Nach einer lebhaften, ja hitzigen Debatte mit vielen Wortmeldungen beschlossen die Delegierten schliesslich die Ja-Parole zu der Vorlage, die am 22. September an die Urne kommt. Der Entscheid fiel mit 77 Ja- zu 42 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen. Eine Stimmfreigabe, wie sie der Vorstand empfohlen hatte, wurde abgelehnt.
Die St. Galler Nationalrätin und Ärztin Yvonne Gilli hatte vergeblich für ein Nein zum Epidemiengesetz geworben. Sie verwies darauf, dass der Bundesrat laut Gesetzestext künftig «in besonderen Lagen» ein Impfobligatorium aussprechen könnte. Dies sei zu allgemein formuliert, kritisierte Gilli. Jede normale Wintergrippe könne darunter fallen.
Anders sah es der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer. Es sei richtig, dass der Bundesrat bei drohenden Gefahren neuer Epidemien intervenieren könne. «Es geht um den Schutz von Dritten», argumentierte er. Die Impffreiheit bleibe gegenüber dem alten Gesetz unverändert.
Für Wehrpflicht-Aufhebung und gegen Liberalisierung
Deutlicher fielen die Entscheide der Delegierten zu den anderen beiden Vorlagen aus, über die im September abgestimmt wird. Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht empfehlen die Delegierten wenig überraschend mit 128 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Annahme.
Zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops beschlossen die Delegierten wie erwartet die Nein-Parole.
Die Grüne Partei hat sich deutlich für die Aufhebung der Wehrpflicht und die 1:12-Initiative ausgesprochen. (Archivbild) /
Der Entscheid fiel einstimmig bei einer Enthaltung.
Gegen Preiserhöhung bei Autobahnvignette
Anlass zu Diskussionen gab hingegen die Empfehlung der Geschäftsleitung, sich gegen die Preiserhöhung bei der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken zu stellen. Einzelne Delegierten argumentierten, damit werde eine unheilige Allianz mit der Strassenlobby eingegangen. Ein Preis von 100 Franken sei zudem gerechtfertigt.
Co-Präsidentin Regula Rytz begründete die Nein-Parole damit, dass das Geld in den Strassenbau fliesse. «Wir wollen keine neuen Nationalstrassen finanzieren», sagte sie. 100 Franken seien zu viel. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und beschlossen mit 86 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen die Nein-Parole.
Einigkeit zeigten die Delegierten bei den beiden Volksinitiativen, über die ebenfalls am 24. November abgestimmt wird. Zur 1:12-Initiative der JUSO beschlossen die Delegierten die Ja-Parole. Der Entscheid fiel bei einer Nein-Stimme und neun Enthaltungen deutlich aus.
Die SVP-Familieninitiative empfehlen die Delegierten mit 102 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen zur Ablehnung.
Zweitwohnungsinitiative als Chance
Zentrales Thema der Delegiertenversammlung im Wallis war neben den Parolen die Zukunft der Berggebiete. Die Grüne Partei sieht in der Annahme der Zweitwohnungsinitiative eine Chance für die Berggebiete. Die Herausforderungen, vor welchen das Baugewerbe und der Tourismus stünden, müssten für positive Veränderungen genutzt werden.
In einer am Samstag einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die Partei unter anderem, dass sich das Baugewerbe stärker auf die Renovation von Gebäuden und die energetische Sanierung fokussieren soll - statt neue Häuser zu bauen. Die Lösungen müssten aber in den Berggebieten selbst entstehen.
«Wir sind nicht nach Visp gekommen, um den Wallisern zu erklären, wie sie ihre Wirtschaft und ihren Tourismus entwickeln sollen», stellte Co-Präsidentin Adèle Thorens klar. «Die Lösungen müssen hier entwickelt werden.»
