«Die Regierung ist zu dominant und muss einen Schritt zurücktreten, damit der Markt stärker werden kann», erklärt die Europäische Handelskammer in China in ihrem jährlichen Bericht. Reformen seien nötig, damit Chinas Führung ein Gespür für Profit bekäme und Ressourcen effizient genutzt werden. Staatseigene Unternehmen sollten hingegen ihre Privilegien verlieren und extrem subventionierte Firmen, für die vonseiten der Regierung geworben wird, ihre Vorzüge verlieren. Das EU-Papier empfiehlt, die staatlichen Dienstleisungen zurückzuschrauben und anstatt dessen eher eine Rolle als Mediator zwischen Firmen einzunehmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
«Wenn China nicht klar die Rollen eines Regulators und eines Gebühren sammelnden Dienstleisters auseinanderhält, wird seine Qualität ebenso wie sein Sicherheitssystem unterminiert», schreibt die EU in ihrer Analyse. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Nahrungsmittelskandale und damit einhergehend Sorgen um die Lebensmittelsicherheit zum Thema. Seit 2008 starben mindestens sechs Kinder durch den Verzehr mit Melamin vergifteter Lebensmittel, rund 300.000 erkrankten.
Attraktivität durch Liberalisierung nicht erhöht
Chinas restriktive Wirtschaftspolitik ist immer wieder Gegenstand medialer Berichterstattung.
1.700 Unternehmen für nachhaltige Reformen und Wachstum. (Symbolbild) /
Börsennotierte Unternehmen werden vom Staat kräftig subventioniert, andere gehen leer aus. «Es ist undurchsichtig, in welchem Umfang der Staat eingreift. Stark sind die Möglichkeiten über Kreditvergabe zu intervenieren. Bei ausländischen Investoren reguliert der Staat stark», erklärt Michael Bräuninger vom Wirtschaftsingenieurwesen der Universität Hamburg. «Die Liberalisierung würde den Produktionsstandort China nicht attraktiver machen», so Bräuninger.
«Es gab bereits Anzeichen eines Wandels, eine Liberalisierung der Wirtschaft und vereinfachte Regeln für ausländische Investoren eingeschlossen», stellt Davide Cucino, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, fest. Am Mittwoch hat Cucino Medienvertretern mitgeteilt: «Wir glauben, dieses Mal handelt es sich um einen ernsthaften Versuch. Ausserdem gibt es in der gegenwärtigen Situation keine grosse Wahlmöglichkeit für die chinesische Regierung», so der Vorsitzende.
