Die regierungskritische Online-Community spart angesichts dieses Schritts freilich nicht mit Kritik. «Das gibt jedem korrupten Funktionär ein geeignetes Werkzeug, um jemanden, der ihn kritisiert, einzusperren», echauffiert sich der bekannte Blogger Michael Anti.
Formierung von Widerstand verhindern
Beim Obersten Gericht in Peking sieht man dies jedoch anders und verweist auf den Schaden, den Falschinformationen bei Privatpersonen anrichten können. «Menschen wurden verletzt und die Gesellschaft hat vehement ernste Strafen für kriminelle Aktivitäten im Netz wie das Verbreiten von Gerüchten und Diffamierungen gefordert», sagt Gerichtssprecher Sun Jungong. Kein anderes Land würde die Beschimpfung von anderen Menschen als «Meinungsfreiheit» ansehen.
Für Anti bedeutet diese Massnahme hingegen das «Ende der Anti-Korruptions-Bewegung im Internet». Konkret macht sich jeder Internet-User dann strafbar, wenn ein von ihm ausgehendes Gerücht oder eine Falschinformation 500 Mal geteilt bzw.
Bei Falschinformationen drohen bis zu drei Jahre Haft. (Symbolbild) /
von 5.000 anderen Nutzern gesehen wurde. Peking will dadurch nicht nur persönliche Diffamierungen unterbinden, sondern auch Protesten sowie ethnischen oder religiösen Unruhen einen Riegel vorschieben. Spätestens seit den Geschehnissen rund um den Arabischen Frühling ist das politische Mobilisierungspotenzial von sozialen Medien ein offenes Geheimnis.
Facebook und Twitter blockiert
Facebook und Twitter sind in China von vorn herein gesperrt. Deren Platz nehmen die Portale Weibo und Weixin ein, die wiederum mit den Behörden kooperieren. Gesetze und Verordnungen, die hierzulande als abstrus gelten würden, kommen unterdessen in China immer wieder zur Anwendung.
Erst unlängst hat ein neues Gesetz für grosses Aufsehen gesorgt, das erwachsene Kinder dazu zwingt, ihre Eltern regelmässig zu besuchen. Diese neue Verordnung zu Online-Gerüchten gilt laut Experten als Indiz dafür, dass Chinas neuer Präsident Xi Jinping die rigorose Politik seines Vorgängers gegenüber Regierungsgegnern konsequent fortsetzt.
