Berlusconi provoziert neue Regierungskrise

Sie lehnten das von Regierungschef Enrico Letta geforderte Bekenntnis zur Koalition mit seiner Demokratischen Partei (DP) als «nicht hinnehmbares Ultimatum» ab.

Hintergrund der Rücktrittsankündigung ist der Streit um den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Regierungschef Berlusconi, der möglicherweise seinen Sitz im Senat einbüssen wird. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis PdL hatten deswegen zuletzt mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

Vertrauensfrage wird gestellt

Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann.




In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt.

Letta kündigte daraufhin an, er werde kommende Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Auf einer Kabinettssitzung am Freitag sagte Letta, die Beilegung der politischen Krise sei Voraussetzung für die weitere Gesetzgebung.

Napolitano will Geschlossenheit

Das Kabinett hatte unter anderem über Möglichkeiten beraten, eine umstrittene Steuererhöhung zu verschieben. Doch Letta erklärte anschliessend, solange die politische Lage im Parlament nicht geklärt sei, werde vorübergehend jede Regierungsentscheidung, sogar zu Steuern oder Wirtschaftsfragen, gestoppt.

Noch bevor der Rücktritt der fünf PdL-Minister bekanntgeworden war, hatte der italienische Präsident Giorgio Napolitano die zerstrittenen Koalitionspartner zur Geschlossenheit aufgerufen. Das Land benötige eine stabile Regierung, aber keine Neuwahlen, so Napolitano.