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Montag, 19. Mai 2025 |
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Margwelaschwili neuer Staatschef GeorgiensTiflis - In der Südkaukasusrepublik Georgien hat der frühere Bildungsminister Georgi Margwelaschwili mit klarer Mehrheit die Präsidentenwahl gewonnen. Der Vertraute von Regierungschef Bidsina Iwanischwili wird damit Nachfolger des zuletzt umstrittenen Staatsoberhaupts Michail Saakaschwili.fest / Quelle: sda / Sonntag, 27. Oktober 2013 / 19:06 h
Nach dem ersten demokratischen Wechsel an der Staatsspitze kann das Lager des Milliardärs Iwanischwili künftig uneingeschränkt Macht ausüben.
Der Zweitplatzierte, Ex-Parlamentschef David Bakradse von Saakaschwilis Vereinter Nationaler Bewegung, räumte nach Schliessung der Wahllokale am Sonntag seine Niederlage ein und gratulierte seinem Rivalen zum Sieg. Er wolle als Oppositionsführer die Arbeit von Regierungschef und Präsident überprüfen, kündigte er an. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für Iwanischwili, der vor mehr als einem Jahr die Parlamentswahl gewonnen hatte. Margwelaschwili dankte seinem «Freund» für die Unterstützung. «Wir haben der ganzen Welt gezeigt, dass unser freies Volk selbst seine Führung wählen kann», sagte der frühere Universitätsrektor. Der wegen seines autoritären Führungsstils umstrittene Saakaschwili rief seine Anhänger dazu auf, die «Meinung der Mehrheit» zu respektieren. Margwelaschwili erhielt nach den Prognosen von zwei Fernsehsendern zwischen 66,7 und 68 Prozent der Stimmen. /
 Der 45-Jährige, der 2003 mit der Rosenrevolution an die Macht gekommen war, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr antreten. Der 44 Jahre alte Margwelaschwili erhielt nach den Prognosen von zwei Fernsehsendern zwischen 66,7 und 68 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit. Seine Anhänger feierten in der Hauptstadt Tiflis den Sieg mit Autokorsos und Sekt. Warnung vor neuem Machtmonopol Künftig dominiert in dem Land am Schwarzen Meer, das in die EU und die Nato strebt und keine diplomatischen Beziehungen mit Russland unterhält, das Regierungslager die Politik. Experten warnten vor einem neuen Machtmonopol. Der neue Präsident wird in der Ex-Sowjetrepublik künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Eine Verfassungsänderung überträgt die wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs. Iwanischwili will sich bald nach der Vereidigung des neuen Präsidenten aus der Politik zurückziehen. Er sieht sein Ziel des Machtwechsels jetzt erfüllt. Die Wahlbeteiligung lag mit 46,6 Prozent deutlich unter dem Wert bei der Parlamentswahl im Vorjahr. Die gut 3,5 Millionen Wahlberechtigten konnten insgesamt zwischen 23 Kandidaten auswählen.
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