Das Amnestiegesetz soll für alle Personen gelten, die in die teilweise gewalttätigen politischen Proteste der vergangenen Jahre verwickelt waren. Dazu gehört der flüchtige Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, Bruder von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.
Für die Abgeordneten überraschend hatte die Regierung in der Nacht direkt nach der zweiten die dritte Lesung des Gesetzes anberaumt. Die Opposition verliess aus Protest den Saal. Das Gesetz wurde um kurz nach 04.00 Uhr morgens ohne Gegenstimme angenommen. Vier Abgeordnete enthielten sich.
Die zweite Kammer, der Senat, will nächste Woche über das Gesetz beraten.
Thailands Regierung hat in der Nacht zu Freitag überraschend ein umstrittenes Amnestiegesetz durch die erste Parlamentskammer gepeitscht. /
Seine Zustimmung gilt als reine Formsache.
Kritiker, die in den vergangenen Monaten massenhaft gegen das Gesetz protestierten, fürchten, dass die Regelung letztlich zu einer Rückkehr des vom Militär gestürzten früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra aus dem Exil führen könnte. Die Opposition kündigte Massenproteste an. Im Samsen-Bahnhof in der Hauptstadt Bangkok versammelten sich am Freitag mehrere tausend Menschen.
Tiefe Spaltung
Thaksins Amtszeit (2001-2006) hat die thailändische Gesellschaft tief gespalten. Seit 2004 wird das Land von Massenprotesten erschüttert. 2006 putschte das Militär gegen Thaksin.
Weil seine Parteigänger bei Wahlen ein Jahr später wieder an die Macht kamen, legten Thaksin-Gegner 2008 den Flughafen lahm. Als die Opposition an der Macht war, starteten Thaksin-Anhänger Massenproteste.
Bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften kamen 2010 mindestens 92 Menschen ums Leben. Seit 2011 regiert Yingluck Shinawatra.
