«Die Banken müssen sich des Risikos bewusst sein, das sie eingehen, wenn sie am Programm teilnehmen oder nicht», sagte die Präsidentin der Finanzmarktaufsicht (Finma) in dem am Samstag veröffentlichten Interview mit den Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures».
«Freiwillig»
«Die Teilnahme der Banken ist freiwillig», sagte Héritier-Lachat fest. Doch die Finanzmarktaufsicht (Finma) verlange von den Banken, die Risiken zu evaluieren und mit grosser Achtsamkeit eine der Optionen des Programms zu wählen.
Die Schweizer Banken müssen bis am 9. Dezember der Finma melden, ob sie an dem Programm zur Beilegung des Steuerstreits teilnehmen wollen und in welche Kategorie sie sich einreihen.
Der Bundesrat hatte am Freitag mehreren Banken die Bewilligung erteilt, im Rahmen des Programms mit den US-Behörden zu kooperieren. Um welche und um wie viele Banken es sich handelt, gab das Finanzdepartement (EFD) mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht bekannt.
Der Bundesrat ermutigte laut EFD die Banken, ihre Teilnahme am Programm «ernsthaft zu erwägen» und ihre Entscheide fristgerecht zu treffen.
Finma-Präsidentin Anne Héritier-Lachat.(Archivbild) /
Auch Finma-Direktor Patrick Raaflaub hatte die Banken in einem Meinungsbeitrag in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag ermahnt, am Programm teilzunehmen.
In der letzten Zeit hatte es Berichte gegeben, wonach einige kleinere und mittelgrosse Banken erwägen, gar nicht teilzunehmen. Als Grund wurde dabei neben möglicherweise hohen Kosten vor allem angeführt, dass auch bei einer Teilnahme keine Garantie für einen Schlussstrich unter den Steuerstreit biete.
Bankenlandschaft ändert sich
Héritier-Lachat räumte zugleich ein, dass sich die Bankenlandschaft in der Schweiz verändere. Aber sie gab sich überzeugt, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver Finanzplatz sein könne.
Die Finma-Präsidentin betonte, dass die Schweiz eine Musterschülerin sei betreffend Eigenkapitalanforderungen an die Banken. «Hier gehen wir mit gutem Beispiel voran.» Héritier-Lachat sagte, das sei ein Wettbewerbsvorteil für die Schweiz, denn es sei ein Zeichen der Stabilität.
Aber in allen Sparten sei die Schweiz bei weitem nicht Klassenbeste, räumte Héritier-Lachat ein. Sie nahm auch zu Kritik an der Finma Stellung: Alle seien immer der Meinung, zu Hause schlechter behandelt zu werden als die anderen bei sich zu Hause. Es gebe international eine Tendenz, die Regeln auf den wichtigsten Finanzplätze zu harmonisieren.
