Nationalrat setzt Budgetdebatte fort

Der Nationalrat strich 50 Millionen aus dem Personalbudget, 150 Millionen Franken müssen beim Sach- und Betriebsaufwand gespart werden. Wo die Kürzungen konkret umgesetzt werden, muss der Bundesrat entscheiden. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich vergeblich gegen die linearen Einsparungen zur Wehr gesetzt. Sie warnte, dass diese vom Parlament beschlossene Aufgaben und Personalaufstockungen in Frage stellten, etwa im Asylbereich oder beim Grenzwachtkorps. Gegen die Kürzungen hatten sich die CVP, die SP und die Grünen ausgesprochen. Die Mehrheit der Bürgerlichen verwies auf die ungünstigen Aussichten für die Bundesfinanzen ab 2015. Es ging ihnen darum, schon im Budget 2014 ein Zeichen zu setzen, um für die in den folgenden Jahren drohenden Defizite gerüstet zu sein. Diese Perspektive hat der Nationalrat jedoch selber geschaffen. Ebenfalls am Montag hatte er das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) zurückgewiesen, das ab 2015 Einsparungen von rund 700 Millionen Franken pro Jahr vorsah. Stattdessen drohen dem Bundeshaushalt nun wachsende Defizite.

Debatte zum Armeebudget

Mehrere Minderheitsanträge hatten am Montagabend keine Mehrheit gefunden. Die Debatte zu den Kürzungen beim Armeebudget ist noch nicht abgeschlossen. Die Linke möchte den Ausgabenplafond der Armee auf 4,1 Milliarden Franken kürzen. Andere Anträge betreffen die Landwirtschaft oder den gemeinnützigen Wohnungsbau. Ein gewichtiger Antrag ist direkte Folge des Urnengangs vom 24. November: Weil die Vignetten-Vorlage abgelehnt wurde, kommt es nicht zur Übertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz. Für deren Unterhalt waren im Budget 115 Millionen Franken eingestellt worden. Unter dem Strich entfallen durch den Volksentscheid für den Bund Kosten von 88,758 Millionen Franken, die wieder aus dem Budget gestrichen werden können. Der vom Bundesrat vorgelegte Voranschlag 2014 sieht Ausgaben von 66,364 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Das Defizit beläuft sich damit auf rund 119 Millionen Franken. Mit den vom Nationalrat bereits beschlossenen Einsparungen von 200 Millionen Franken würde ein Überschuss von rund 80 Millionen Franken resultieren.