Bei einer Konferenz in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona äusserte sich die stellvertretende Justizministerin der USA, Kathrin Keneally, am Samstag zum Stand der Dinge bei der Umsetzung des US-Programms. Mit dem Programm sollen Schweizer Banken ihre Probleme um unversteuerte US-Gelder lösen können. Keneally ist im Justizministerium für Steuerbelange zuständig.
Auch wenn wohl nicht 106 Vereinbarungen über eine Nicht-Verfolgung oder aufgeschobene Verfolgung erwartet werden könnten, sei das Justizdepartement erfreut über die Rückmeldungen auf das Programm, sagte Keneally.
Frist Ende Jahr abgelaufen
Ende Jahr war die Frist für jene Banken abgelaufen, die sich in die sogenannte Kategorie 2 des Programms einreihen wollen. Damit räumen die Institute ein, dass sie unter Umständen Kunden betreut haben, die ihren Steuerpflichten in den USA nicht korrekt nachgekommen sind. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) empfahl den rund 300 Schweizer Banken, sich im Zweifelsfall für diese Kategorie zu melden.
Ein paar dutzend Banken hatten in den vergangenen Wochen mitgeteilt, dass sie sich für das US-Programm gemeldet haben.
Mit dem Steuerstreit-Programm sollen Schweizer Banken ihre Probleme um unversteuerte US-Gelder lösen können. /
Je nach Verschulden der Banken werden im US-Programm Bussen fällig, die sich zwischen 20 und 50 Prozent der verschwiegenen Vermögen bewegen. Im Gegenzug erhalten die Banken einen Freibrief, der sie vor einer potentiell existenzgefährdende Anklage in den USA bewahren soll.
Spätere Meldung möglich
Für jene Banken, die sich seit längerem im Visier der US-Behörden stehen, etwa die CS oder die Kantonalbanken von Zürich und Basel, steht das Programm jedoch nicht offen. Sie müssen separat mit der US-Justiz verhandeln und ebenfalls mit saftigen Bussen rechnen.
Für die Banken in der Kategorie 2 ist es nach wie vor möglich, in die harmlosere Kategorie 3 zu rutschen. Zahlreiche Banken dürften sich wegen verschiedener Fristen erst später zu einer Teilnahme entscheiden.
Das US-Programm war im vergangenen Sommer aufgelegt worden, nachdem sich die USA und die Schweiz nach zähen Verhandlungen auf einen Weg zur Beilegung des Steuerstreits geeinigt hatten. Mit dem US-Programm ist auch die Offenlegung umfangreicher Geschäftsdaten der Banken verbunden. Dies soll den USA die Verfolgung von Steuersünden ermöglichen.
