Die Champagnerkorken knallen auch in Brüssel

Die Wellen, Kommentare und Einschätzungen gingen zwar hoch in diesen Tagen. Ja: Die Schweizer Wahlbevölkerung hat mit einem erschreckend hohen Anteil «Ja» zur Masseneinwanderungsinitiative gesagt. Ja, die Initiative widerspricht sämtlichen Grundsätzen der europäischen Gemeinschaft. Ja, die Initiative ist Beweis für den schlagend-starken Rechtspopulismus. Ja, ja, ja. Also. Wutausbruch nun vorüber? Freudeanfall vor der Kamera inszeniert? Sehr schön. Weiter geht das Geschäft. Für das eigene Publikum verkündet Simonetta Sommaruga zwar noch: «Wir werden die Initiative so schnell als möglich umsetzen.» Auch fürs eigene Publikum toben einige Brüsseler Exponenten und erklären mit Nachdruck: «Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar.» 1992, am 7. Dezember glaubte ich solche Sprüche auch noch. Doch seitdem sind 22 Jahre vergangen und ich habe dazugelernt. Nichts wird passieren. Überhaupt nichts. Der Bundesrat wird wie in der Vergangenheit perfekt verhandeln und damit der SVP in jedem Punkt recht geben. Brüssel wird nicht daran interessiert sein, ausgerechnet in dem Thema Muskeln zu zeigen, mit welchem man zuhause die Wahlen gewinnt. War Europa 1992 noch ein Hoffnungsprojekt, ist es heute, auch von den Mitgliedern selber, längst auf den Abfall der Geschichte geworfen worden. «Fuck the EU» sagt nicht nur die für die EU zuständige Ministerin der us-amerikanischen Administration, sondern «Fuck the EU» sagen vor allem die Brüsseler Technokraten jeden Tag mit ihrer neoliberalen, menschenzerstörerischen Politik. Genmais aus den USA in der EU anpflanzen, obwohl es eigentlich verboten ist? Kein Problem, Brüssel richtet es schon. Die Privatisierung von Wasser, Strom und Bildung in Europa durchsetzen, obwohl diese schon in den Römer Verträgen als Allgemeingüter eigentlich «vergemeinschaftet» sind? Kein Problem, Brüssel hat schon die wichtigsten Richtlinien dazu verfasst, jetzt geht es nur darum, sie nach den Europawahlen durchzusetzen. Ein Freihandelsabkommen mit den USA, welche sämtliche vergemeinschaftete, öffentlichen Politiken wie die Grundlagen der Europäischen Union auflöst? Kein Problem.




Angela Merkel kämpft an vorderster Front. Die Einzigen, welche Brüssel noch die Stirn bieten, sind die Franzosen. Doch die werden ja bekanntlich von einem sozialdemokratischen Pudding regiert, der sich lieber in den Betten von Schauspielerinnen vergnügt oder nächtliche Mofatouren durch die Innenstadt unternimmt, als die Interessen Frankreichs und Europas zu retten. Mal ganz ehrlich? In Brüssel hat man den Entscheid der Schweiz mit Wohlgefallen zur Kenntnis genommen. Offiziell ärgern sich einige zweitrangige Politiker. Das ist wie mit dem Mitgliedstaat Ungarn. Da werden in den wichtigsten Bereichen die entscheidenden Grundsätze der Europäischen Union verletzt, ohne dass auch nur ein Cent Subventionen weniger von Brüssel nach Budapest fliessen würden. Der 9. Februar 2014 war für all jene Menschen erschütternd, die an Demokratie, Mitbestimmung und an ein freies, liberales, bildungs- und geschichtsreiches Fortschrittseuropa glauben. Für alle, welche in diesem Europa Verantwortung tragen, war es ein Freudentag. Denn es geht in Brüssel schon längst nicht mehr um Europa, sondern nur noch um die Privatisierung der Gewinne und die Sozialialisierung der Verluste. Brüssel setzt mit seinen rechtsbürgerlichen Mehrheiten und unter der Ägide von Angela Merkel seit der Finanzkrise 2008 eine stahlharte neoliberale Politik durch. Die besten, willigen Vollstrecker sind dabei die europäischen Sozialdemokraten, welche immer noch in erster Linie Wahlen gewinnen, als die Demokratie gestalten wollen. Also: In der Schweiz wie in Europa sind die Kräfte, um die es wirklich geht, schon längst einander verbunden und wissen: Das beste Rezept des Kapitalismus in der Krise und gegen Revolution ist immer noch der Rassismus. Da können einzelne EU-Politiker noch so scharfe Töne anschlagen. Es gibt ein englisches Sprichwort, welches die politische Urteilskraft enorm stärkt und jeden Menschen vor den hohlen Politikfloskeln, welche seit 2008 geäussert werden, schützt: «The proof of the pudding lies in the eating.» Wetten, dass der 9. Februar 2014 die Schweiz in ihrer Selbstgefälligkeit, rechtspopulistischer Mehrheit, antiintellektuellen politischen Kultur, männerbündischen Küngelei in Brüssel nur noch beliebter gemacht hat? Dies, weil genau diese Kräfte in Brüssel auch schon längst den Ton angeben? Der 9. Februar 2014 war ein schwarzer Tag für Europa, weil er in den kommenden Tagen und Jahren zeigen wird, dass sich die Rechtspopulisten in Europa alles erlauben können. Selbst dann, wenn ihr Überleben von der EU abhängt und selbst dann, wenn sie nicht einmal EU-Mitglied sind. Es geht immer nur um Macht und nicht um Worte und wie gesagt: Es wird nichts passieren. Das rechtspopulistische Weiterwursteln auf allen Ebenen geht weiter.