Russland weitet Kontrolle aus - NATO entsendet Aufklärungsflugzeuge

Die Aufklärungsflugzeuge starten vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington aus. «Alle AWACS-Aufklärungsflüge werden allein über dem Gebiet der Allianz stattfinden», betonte der NATO-Vertreter. Und: «Die Entscheidung ist eine angemessene und verantwortliche Handlung nach der Entscheidung der NATO, unsere laufende Bewertung der Folgen der Krise für die Sicherheit der Allianz zu intensivieren.» Die beiden NATO-Staaten Polen und Rumänien grenzen an die Ukraine. Besonders Polen hatte sich zuletzt besorgt über seine Sicherheit geäussert, nachdem sich Russland militärisch in den Konflikt in der Ukraine eingemischt und seine Truppenpräsenz auf der ukrainischen Halbinsel Krim trotz heftiger internationaler Kritik verstärkt hatte.

Kontrolle ausgeweitet

Wenige Tage vor der Volksabstimmung über einen Beitritt der Krim zu Russland weitete das russische Militär am Montag seine Kontrolle über die ukrainische Halbinsel aus. Soldaten besetzten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag einen Raketenstützpunkt und ein Militärspital. Auf einer Basis in Sewastopol nahmen nach Angaben des ukrainischen Militärs rund 200 russische Soldaten den dortigen Truppen die Waffen ab. Russland argumentiert, es habe sich auf der Krim eingeschaltet, um nach dem Umsturz im Nachbarland die Interessen der russischen Bürger zu schützen. Die ukrainischen Streitkräfte rückten derweil landesweit zu Militärübungen aus, um nach eigenen Angaben die eigene Gefechtsbereitschaft zu überprüfen. Am Sonntag soll die Bevölkerung der Krim abstimmen, ob die strategisch wichtige Halbinsel sich von der Ukraine abspaltet. Mehr als 1500 Bewaffnete sollen die Wahllokale schützen. Dabei handle es sich um «Selbstverteidigungskräfte» sowie um eine kürzlich aufgestellte eigene Armee, sagte der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montag russischen Agenturen zufolge.

OSZE soll Abstimmung beobachten

Aksjonow betonte, er hoffe bei dem Referendum auch auf Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Schweiz als OSZE-Vorsitzende habe eine Einladung erhalten, hiess es in der Krim-Hauptstadt Simferopol. In den vergangenen Tagen waren unbewaffnete OSZE-Militärbeobachter an den Übergängen zur Krim von prorussischen Bewaffneten vertrieben worden.




Der Westen wertet das Referendum als Verstoss gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht. Verfassungsexperten des Europarats wollen prüfen, ob das geplante Referendum für einen Beitritt zu Russland rechtmässig ist. Darauf habe sich der Europarat am Montag mit der ukrainischen Regierung geeinigt, teilte das österreichische Aussenministerium mit. Österreich leitet noch bis Mitte Mai das Ministerkomitee des Gremiums.

Russische Journalisten festgenommen

In mehreren Grossstädten der Süd- und Ostukraine gibt es Forderungen nach einer Abstimmung wie auf der Krim. Das Aussenministerium in Moskau teilte am Montag mit, in Charkow im Osten der Ukraine hätten am Samstag Maskierte auf friedliche Demonstranten geschossen und mehrere verletzt. Sieben russische Journalisten seien in Dnjepropetrowsk festgenommen worden. Das Aussenministerium in Moskau kritisierte daraufhin die neue Führung in Kiew und ihre westlichen Verbündeten, die zu den Vorfällen schweigen würden. Ukrainische Medien berichteten hingegen, der Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko sei bei einem Auftritt in Charkow mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Russland will laut Aussenminister Sergej Lawrow Vorschläge zur Beilegung der Ukraine-Krise vorlegen. Diese sollten helfen, die Krise «auf Basis des Völkerrechts» zu lösen, kündigte Lawrow am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin an.

Weitere Sanktionsdrohungen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht bislang keine Fortschritte bei den Bemühungen um eine Lösung der Krim-Krise. Am kommenden Montag könnten die EU-Aussenminister in Brüssel verschärfte Strafmassnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Russland beschliessen, kündigten Diplomaten in Brüssel an. Chinas Präsident Xi Jinping mahnte in Telefonaten mit Merkel und US-Präsident Barack Obama eine diplomatische Lösung an, um eine Eskalation zu verhindern, wie das Aussenministerium in Peking mitteilte. Das US-Präsidialamt erklärte, Obama und Jinping seien sich einig, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aufrechterhalten werde müssten.