Überwachungsskandal macht endlich auch in Amerika Schlagzeilen

«Ich kann nicht einfach untätig danebenstehen und das zulassen», sagte Senatorin Dianne Feinstein, Demokratin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, in einer Rede vor dem Senat. «Ich habe versucht, die Vorwürfe mit Respekt und Diskretion zu klären. Doch bislang habe ich keine Antwort erhalten. Also tue ich nun das Einzige, was in meiner Macht steht: Ich mache alle auf diese Angelegenheit aufmerksam.»

Seit Monaten sorgt der Überwachungsskandal in Amerika weltweit für Schlagzeilen. Der US-Geheimdienst NSA überwachte Berichten zufolge massenhaft Telefonate und E-Mails, und hörte wohl auch gezielt Einzelpersonen ab, wie zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Feinstein, deren Senatsausschuss mehr als ein Dutzend Geheimdienste und -abteilungen kontrolliert, warf dem amerikanischen Geheimdienst CIA diese Woche noch ein ganz anderes Vergehen vor.

Umstrittene Verhörmethoden

Mitarbeiter ihres Ausschusses, die mit einer ausführlichen Untersuchung der umstrittenen Verhörmethoden der CIA betraut waren, vermuteten, dass sich der Geheimdienst Zugriff auf ihre Computer verschafft, die PCs durchsucht und Dokumente entfernt habe, so Feinstein.

Anders als bei der Watergate-Affäre war dieses Mal nicht einmal ein Einbruch nötig. Die Computer wurden von der CIA auf einem Gelände des Geheimdienstes nahe der Hauptstadt Washington, D.C. bereitgestellt. Dort bot man den Mitarbeitern des Ausschusses die Möglichkeit, Einsicht in Millionen streng geheimer Dokumente zu nehmen, und zwar in einer bestens gesicherten Umgebung.

Einsicht in viele streng geheime Dokumente

Gegen die CIA selbst war das Gebäude allerdings nicht geschützt. Wenn sich der Geheimdienst an den Dokumenten einer Aufsichtskommission des Senats zu schaffen gemacht habe, so Feinstein, könnte der Geheimdienst gegen das Gesetz verstossen, die Verfassung verletzt und sich einer Anordnung des Präsidenten widersetzt haben.

Nach der Entdeckung habe die CIA eine separate Untersuchung beantragt, die herausfinden soll, wie der Ausschuss unbefugt an geheime Dokumente gelangt sei, zu denen die CIA niemals Zugriff gewährt habe. Feinstein wirft der CIA vor, man habe versucht, ihre Mitarbeiter einzuschüchtern und die Untersuchung möglicherweise zu behindern.

«Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein», so CIA-Direktor John Brennan.




Er bestritt, dass sich der Geheimdienst in die Computer gehackt habe oder den Ausschuss unter Druck setzen wollte. «Ich habe die Angelegenheit selbst dem CIA-Generalinspekteur David Buckley übertragen, um zu gewährleisten, dass ehrlich und objektiv geprüft wird, was die CIA getan hat. Wenn die Fakten veröffentlicht werden, werden meiner Meinung nach viele Leute widerlegt, die bislang behaupten, die CIA habe sie überwacht und sich in die Computer gehackt.»

Das ausführliche Gutachten des Senatsausschusses behandelt die umstrittenen CIA-Praktiken im Anti-Terror-Kampf der USA nach den Anschlägen vom 11. September: Geheimgefängnisse, die Anwendung von Folter und «illegale Auslieferungen» - der Transfer von Terrorverdächtigen, um sie in brutalen Regimes verhören zu lassen.

Bericht umfasst mehr als 6000 Seiten

Der Bericht, der bald veröffentlich werden soll, umfasst mehr als 6000 Seiten und wird wohl wenig schonend mit dem Geheimdienst ins Gericht gehen.

«Die Mitarbeiter des Ausschusses, die an diesem Bericht beteiligt waren, haben viele Jahre ihres Lebens damit verbracht, sich durch die furchtbaren Details des CIA-Programms zu arbeiten, das niemals hätte existieren dürfen», so Feinstein.

Die Senatorin ist nicht unbedingt dafür bekannt, allzu streng über die Spione zu urteilen, die sie kontrolliert. Bei den gemässigten Politikern Washingtons geniesst die Demokratin sogar einen so guten Ruf, dass selbst Abgeordnete der Republikaner der Meinung sind, ihre Anschuldigungen verdienen einer genaueren Prüfung. «Offensichtlich sind die Vorwürfe ernst zu nehmen, andernfalls hätte Senatorin Feinstein sie nicht erhoben», meinte beispielsweise der Republikaner Mike Rogers, ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses. «Ihre Anschuldigungen sind wohl nicht aus der Luft gegriffen. Wir müssen dem schnell nachgehen.»

Die Welt war von den Spähangriffen der Amerikaner in den letzten Monaten alles andere als erfreut. Den Politikern in Washington ergeht es nun ähnlich.

Über Jonathan Mann:
Jonathan Mann ist Moderator und Korrespondent bei CNN International. Er berichtet regelmässig aus der Zentrale des Nachrichtensenders in Atlanta und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Print-, Radio- und TV-Journalismus. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.