Wenn Gas zu Wasser wird

Während das russische Säbelrassen laut und deutlich und als imperialer Machtanspruch erkennbar ist, versteckt sich die Brutalität der EU und der USA hinter Schreibtischtätern. Pipelines von Gazprom verbinden Ost und West: Putin ist Herr über den Gashahn. Brüssel hingegen ist Herr über Wasser, Luft, Boden und Brot. Nur setzt es dafür nicht sein Militär ein, sondern es genügen neue EU-Richtlinien und Freihandelsabkommen. Über Gazprom und deren Einfluss wurde in den «westlichen» Medien genug geschrieben. Dafür über Wasserrechte und über Freihandelsabkommen fast nichts. Also nochmals von vorne: «Recht auf Wasser» ist das erste europäische Bürgerbegehren Europas mit mehr als 1,7 Millionen Unterschriften aus mehr als 7 Ländern. Die Initiative der europäischen Bürger und Bürgerinnen war die Reaktion auf den EU-Kommissar Barnier (der übrigens als Präsident der nächsten EU-Bürokratie kandidiert), welcher hinter verschlossenen Türen und im Alleingang die jahrhundertealten allgemeinen Wasserzugänge Europas privatisieren wollte.

Tief durchatmen bitte, denn dies betrifft nicht nur die EU, sondern auch die Schweiz. Also: Die ECI (European Citizen Initiative) war klar: Wasser ist ein Grundrecht und es muss allen öffentlich zustehen. Was macht nun die EU-Kommission? Sie ohrfeigt die Initianten und hält fest, dass Wasser zwar «kein kommerzielles Produkt wie jedes andere sei», aber eben auch ein kommerzielles. Haben wir vor Wochen noch gejubelt: «Wasser darf nicht privatisiert werden», hält die EU-Kommission nun wiederum das Gegenteil fest. Und niemand schreit laut auf über diesen Schlag ins Gesicht unserer Grundrechte. Selbst die grosse Enttäuschung unter den Initianten der Bürgerbegehrens findet kein wirkliches Medienecho.

Das Mittelalter mit seinen Allmende-Bestimmungen war demokratischer als die immer zahlreicher werdenden Richtlinien der EU-Kommission. Dies sollten vor allem auch die Deutschen merken, die sich unter «Mutti» Merkel alles unter ihrem Arsch wegprivatisieren lassen. Denn der Wasser-Entscheid von Brüssel trägt ebenso klar Merkel-Züge wie das Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Während der Widerstand in Frankreich gegen diese Privatisierungsrevolution von oben immerhin einige Bereiche des sogenannten Freihandels (wie Bücher, Film, Kulturförderung insgesamt) ausklammern konnte, bewegt sich die Debatte in Deutschland auf Kindergartenniveau. Dazu kommt die verheerende Grosse Koalition, die wohl dazu führen wird, dass einmal mehr die Sozialdemokraten in guter deutscher Schröder-Manier die Demokratie und soziale und politische Grundrechte verraten.

Nun behauptet Brüssel natürlich formaljuristisch wie im Fall «Wasser»: «Was regt Ihr Euch denn auf? Wasser ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten und nicht der EU» - haha, welche hinterfotzige Lüge, denn die Troika zusammen mit dem IWF und der europäischen Zentralbank haben ohne Mitgliedstaatsbestimmung europäischen Krisenländern sofort die Privatisierung von Wasser «nahegelegt».




Wer zudem in einer Richtlinie festhält, dass Wasser zwar essentiell sei, aber ein kommerzielles Produkt, also zum Verkauf und Kauf freigegeben werden muss, der würde auch noch seine eigene Oma verkaufen, wenn sie denn noch ein paar Euro einbringen würde.

Hingegen sollten die Medien die Klappe aufreissen und endlich mal tage-, wochen- und jahrelang über die organisierte Privatisierungs-Kriminalität in Brüssel und Berlin, die sich direkt gegen die eigene Bevölkerung richtet, informieren. Deshalb war es oberpeinlich, dass ausgerechnet Martin Schulz (der europäische Kommissionspräsidenten-Kandidat der Sozialdemokraten) Israel irgendetwas über ungerechte Wasserversorgung vorwarf (mit falschen Fakten) während seine Kumpels in Brüssel voll damit beschäftigt sind, den Menschen den freien Zugang zum eigenen Wasser zu nehmen. Doch auch hier reagierten die Medien nur mit Skandalberichten statt mit vernetzter Information.

Leute, hört ihr die Glocken eigentlich nicht läuten? Putins Vorgehen in der Krim ist archaische Machtpolitik und gehört ins 19. Jahrhundert, passt aber perfekt zum 100-jährigen «Jubiläum» des Ersten Weltkriegs und ja: Sie ist sichtbar, kritisierbar und diskutierbar. Alles, was man von den Vorgängen in Brüssel nicht behaupten kann. Das Vorgehen von Brüssel und der Merkel´schen GroKo indessen ist 21. Jahrhundert pur. Da werden Menschen zu lebendigen Münzen. Da werden alle Grundrechte, welche bisher nur von den europäischen Massenmördern angetastet wurden, via Schreibtischtäter per Handstreich «Richtlinie» und «Freihandelsabkommen» ausser Kraft gesetzt.

Brüssel zeigt mit der Reaktion auf das Bürgerbegehren nach «Wasser für alle» wie die Zukunft Europas aussehen soll: Alles steht zum Verkauf. Im EU-USA-Freihandelsabkommen, liebe Menschen, werden sämtliche Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger widerrufen. Jede Richtlinie und jedes Gesetz, welches (nur um einige wenige Beispiele zu nennen) Genmais verbot, Chlorhühner untersagte, soziale Altersvorsorge garantiert, Mindestlohn festlegte, obligatorische Krankversicherung garantierte, Umweltstandards beschloss, Kultur und Bildung öffentlich zugänglich machte, wird durch dieses Freihandelsabkommen ausser Kraft gesetzt oder bedroht. Zudem: Über das Freihandelsabkommen wird nie abgestimmt werden. Weder in den Parlamenten noch sonst irgendwo. Über das Freihandelsabkommen wird auch kein einziges europäisches Gericht oder ein Verfassungsgericht eines Mitgliedlandes entscheiden dürfen.

Alles, wofür Europa im demokratischen und sozialen Sinne steht, wird in diesem Freihandelsabkommen EU-USA zur Disposition eines hinter Türen agierenden Schiedsgericht übergeben. Und was machen die deutschen Medien? Sie berichten 24 Stunden und 7 Tage die Woche über einen abgehalfterten würstchenverkaufenden Steuersünder.

Zynisch gesehen kommt Putins Vorgehen «dem Westen» gerade richtig. Denn während unsere «westlichen» Medien uns anti-russisch aufpeitschen können, merken wir nicht, dass unsere heimischen Kommisionsdiktatoren uns so den Wasserhahn zudrehen, dass wir darüber informationsmässig verdursten und die Medien eine eigentliche Wüste darstellen.