Künftig sind die Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern sowie die Beteiligung an deren Bau und Entwicklung wieder erlaubt, sofern dies dem internationalen Frieden und der Sicherheit Japans dient.
China reagierte alarmiert. «Japans militärische Sicherheitspolitik betrifft die Stabilität der Region», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking. Japan müsse aus der Geschichte lernen, auf die Sorgen seiner Nachbarn eingehen und mehr für die friedliche Entwicklung der Region tut.
Streit wegen unbewohnter Inselgruppe
Japan und China sind in einen Streit um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer verstrickt. Die Spannungen reichen aber auch bis in den Zweiten Weltkrieg und darüber hinaus zurück.
Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe betonte, dass die Lockerungen in erster Linie für Patrouillenboote oder Minensuchgeräte gelten werde. Panzer oder Kampfflugzeuge sollen dagegen nicht verkauft werden.
Japan möchte seine militärische Rolle in der Region vergrössern. /
Auf Nachfrage dürfte unter anderem ein spezieller Dieselantrieb für U-Boote stossen, den Kawasaki Heavy Industries herstellt.
Ziel sei es, die heimische Rüstungsindustrie zu stärken und die Beziehungen zu den Verbündeten zu vertiefen. Gleichwohl rückt Abe vom seit fast einem halben Jahrhundert geltenden grundsätzlichen Verbot von Waffenexporten ab.
Militärische Rolle stärken
Der Regierungschef will Japan eine grössere militärische Rolle in der Region verschaffen und die Streitkräfte stärken. Hintergrund ist die Aufrüstung Chinas. Im vergangenen Jahr hatte Abe erstmals seit elf Jahren das Militärbudget aufgestockt.
Schon seine Vorgänger dehnten die Verfassung, die in der Nachkriegszeit festschrieb, dass Japan nie wieder Krieg führen und nie wieder eine Armee oder Marine haben solle. Abe geht weiter. Er will das Verbot aufheben, das Japan einen Militäreinsatz in Übersee oder die Unterstützung eines Verbündeten untersagt.
