Sager neuer Vorsteher der DEZA

Für den Posten qualifizierte er sich in den Augen des Bundesrats mit seiner breite Erfahrungen im internationalen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Umfeld. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kenne Sager auch die entwicklungspolitischen Herausforderungen sehr gut, heisst es in einer Mitteilung, die der Bundesrat am Mittwoch verschickte.

Vor allem kennt Sager aber die Diplomatie sehr gut. 1955 in Menziken im Aargau geboren, trat der promovierte Jurist 1988 in den diplomatischen Dienst ein. Zunächst arbeitete er in Bern in der Direktion für Völkerrecht, danach folgten verschiedene Posten in der Schweiz und im Ausland.

2005 wurde Sager zum Botschafter und Exekutivdirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ernannt. Nach einer Zwischenstation als Chef der Politischen Abteilung V im Aussendepartement EDA schickte ihn der Bundesrat als Missionschef nach Washington.

Jobtausch mit Dahinden

Dass Sager diesen Posten bald verlässt, stand bereits fest: Im Oktober 2013 ernannte ihn der Bundesrat zum Chef Ostzusammenarbeit der DEZA. Diese Stelle wird nun neu ausgeschrieben. Sagers Posten in Washington hingegen ist bereits neu besetzt: Neuer Schweizer Botschafter in den USA wird der heutige DEZA-Chef Martin Dahinden.

Sager übernimmt sein neues Amt am 1. November. Sein Jobtausch mit Dahinden dürfte nicht überall mit Freude aufgenommen werden. Gerade Hilfswerke und linke Politiker sehen in Sagers diplomatischem Leistungsausweis eher ein Handicap. Sie befürchten, dass er die Integration der DEZA ins EDA weiter vorantreiben wird.

Um die Schweizer Entwicklungspolitik ist seit Jahren ein Richtungsstreit im Gang. Mit dem Ziel, eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste und einen einheitlichen Auftritt der Schweiz im Ausland sicherzustellen, leitete die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eine strukturelle Reform der DEZA ein.

Personal und Kommunikation wurden beim EDA zentralisiert, der Umbau der Finanzstruktur ist im Gang. Zudem sollen künftig DEZA-Büros und Botschaften vielerorts zusammengelegt werden. Diese integrierten Botschaften sollen die Aussenpolitik der Schweiz aus einer Hand repräsentieren.

Primat der Aussenpolitik

Peter Niggli, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft der sechs grossen Schweizer Hilfswerke - AllianceSud - sieht in diesen Entwicklungen eine Schwächung der DEZA, wie er zur Nachrichtenagentur sda sagte.

Linke Aussenpolitiker kritisieren, dass die Entwicklungshilfe zunehmend anderen Zielen wie etwa schweizerischen Handelsinteressen untergeordnet wird. Sie werde den Eindruck nicht los, "dass die Spiesse der Entwicklungszusammenarbeit präventiv zugunsten der Aussenwirtschaftspolitik gekürzt werden sollen", sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr auf Anfrage.

Auch der Präsident der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission (APK), der Genfer Sozialdemokrat Carlo Sommaruga, sieht die Autonomie der DEZA und die Besonderheit der Schweizer Entwicklungslogik in Gefahr.

Gemeinsame Kultur für DEZA und EDA

Das Primat der Aussenwirtschaftspolitik über die Entwicklungspolitik entspricht einer Forderung der Rechten. Auch andere Abhängigkeiten wurden bereits zur Diskussion gestellt, etwa, dass nur noch Staaten Entwicklungshilfe erhalten, die bei der Rücknahme abgewiesener Asylsuchender kooperieren.

Bürgerliche Aussenpolitiker zeigten sich am Mittwoch erfreut über Sagers Ernennung. Felix Gutzwiller (FDP/ZH) erwartet als Präsident der ständerätlichen APK, dass Sager die aufgegleiste Reorganisation mit den integrierten Botschaften abschliesst.

Diese sei gut unterwegs, doch nun müsse eine gemeinsame Kultur in DEZA und EDA zustande kommen und ein Verständnis dafür entstehen, dass die Schweiz eine einzige Aussenpolitik habe. "Das schafft auch Synergien", sagte Gutzwiller zur sda. Die Furcht der Linken vor einer Schwächung der DEZA teilt er nicht.