Rasmussen warnt Russland vor Einrücken in Ost-Ukraine

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Moskau vor einem Vorrücken russischer Truppen in den Osten der Ukraine. «Falls Russland in der Ukraine weiter einzugreifen versucht, dann zögere ich nicht, das einen historischen Fehler zu nennen», sagte Rasmussen am Mittwoch in Brüssel. Er sei «ernsthaft besorgt» über die unverminderte russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine, sagte Rasmussen zum Ende eines Treffens der NATO-Aussenminister.

Besorgt über Lage an Ostgrenze

Er begrüsste Äusserungen des militärischen Oberkommandanten der NATO, des US-Generals Philip Breedlove. «Indem er die Wahrheit über die russische Truppenkonzentration enthüllt, betont er die Notwendigkeit, dass die Russen ihre Truppen zurückziehen.»

Breedlove hatte unter anderem dem «Wall Street Journal» gesagt, die Lage an der Ostgrenze der Ukraine sei «unglaublich besorgniserregend». Russland könne mit den dort stationierten Truppen «seine Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen».

«Das wäre eine Fehlkalkulation mit riesigen strategischen Folgen», sagte Rasmussen zu einem möglichen russischen Vordringen in die östliche Ukraine. «Das würde zu einer weiteren internationalen Isolation Russlands gegenüber dem führen, was wir die westliche Welt nennen.» Er forderte Russland auf, die Lage durch einen Rückzug der Truppen aus dem Grenzgebiet zu deeskalieren.

Ohne Einmischung

Rasmussen sagte, Russland wolle «eine russische Einflusssphäre wiederherstellen, die sich über den gesamten früheren sowjetischen Raum erstreckt».




«Darum geht es: Einschüchterungsversuche der Ukraine mit dem Ziel, die innenpolitische Entwicklung entscheidend zu beeinflussen und gleichzeitig die russische Einflusssphäre der alten Sowjetära wieder herzustellen.»

Die Ukraine müsse aber selbst und ohne Einmischung von aussen über ihre künftige Verfassung entscheiden. Wenn Russland aufrichtig um eine politische Lösung bemüht sei, müsse es die militärische Lage entspannen und die nach NATO-Schätzung 35'000 bis 40'000 Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abziehen.

Die NATO hatte am Vortag die Zusammenarbeit mit Russland bis auf Weiteres eingefroren. Die Regierung in Moskau warf der NATO vor, zur Sprache des Kalten Krieges zurückzukehren. Niemand profitiere von der angekündigten Aussetzung der Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den Terrorismus.

Poroschenkos Aufforderung

In der Ukraine spitzt sich derweil der Wahlkampf um das Präsidentenamt zu. Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko forderte die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko zum Verzicht auf ihre Bewerbung um das höchste Staatsamt auf.

Das Land könne «jetzt keinen schmutzigen Wahlkampf gebrauchen, der am Ende möglicherweise von Russland ausgenutzt wird und eine neue Invasion provoziert», sagte Poroschenko der «Bild»-Zeitung.

Poroschenko warnte die russische Regierung vor einem Militäreinsatz im Osten der Ukraine. «Wenn Russland die Ostukraine angreift, dann werden wir uns mit allen militärischen Mitteln verteidigen, die uns zur Verfügung stehen», sagte er.