Gripen-Gegner haben die Nase vorn

Zu Beginn der heissen Phase des Abstimmungskampfs sind die Gripen-Gegner im Vorteil. Wäre letzte Woche abgestimmt worden, wäre der Kauf der schwedischen Kampfjets gescheitert. Dies zeigt die erste SRG-Trendumfrage, die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt wurde. 52 Prozent der Befragten hätten ein Nein in die Urne gelegt, 42 Prozent ein Ja. 6 Prozent der Befragten gaben an, sie seien noch unentschlossen. Zwar ist die Meinungsbildung laut gfs.bern bereits weit fortgeschritten, der Ausgang der Abstimmung ist dennoch offen. Die Unterschiede zwischen Ja- und Nein-Anteilen seien zu gering, um sich jetzt schon festlegen zu können.

Mitte-Parteien gespalten

Die Mobilisierung bei den Mitte-Parteien und die Meinungsbildung bei den Parteiunabhängigen dürften das Zünglein an der Waage spielen. Die Wähler der Mitte-Parteien sind zurzeit gespalten. Bei der FDP würden heute 49 Prozent Ja stimmen und 48 Prozent dagegen. Bei der CVP wollen 47 Prozent der Befragten den Gripen, 44 Prozent wollen darauf verzichten. Sowohl im linken wie im rechten Lager sind die Meinungen mehrheitlich gemacht. Klar befürwortet die SVP-Wählerschaft mit 65 Prozent den Kauf der Kampfjets, während die SP-Basis mit 75 Prozent eindeutig dagegen ist.

Lateinische Schweiz kritisch

Kritisch steht die italienischsprachige Schweiz zur Beschaffungsfrage. Hier wollen am 18. Mai 66 Prozent Nein stimmen. Auch die Romandie lehnt den Kampfjet-Kauf mit 57 Prozent ab. In der deutschsprachigen Schweiz hingegen sind die Verhältnisse gemäss Umfrage weniger klar. 49 Prozent sprechen sich gegen die Vorlage aus, 45 Prozent dafür. Die Gegner argumentieren vor allem damit, dass das budgetierte Geld vernünftiger investiert werden soll. 59 Prozent unterstützen diese Ansicht, 35 Prozent sind mit diesem Argument nicht einverstanden. Die Ja-Seite hingegen punktet mit dem Argument, dass die Schweiz die Lufthoheit im Konfliktfall verteidigen muss. Diesem Argument stimmten 60 Prozent zu, 35 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Tiefer Röstigraben beim Mindestlohn

Schwierig haben dürften es in einem Monat die Befürworter der Mindestlohn-Initiative. Das von den Gewerkschaften lancierte Volksbegehren würde aktuell von 52 Prozent der Befragten abgelehnt. 40 Prozent hingegen wollen einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken im Monat. 8 Prozent sind unentschlossen. Deutliche Unterschiede gibt es unter den Sprachregionen: In der lateinischen Schweiz hat die Initiative weitaus grössere Sympathien als in der Deutschschweiz. In der Romandie befürworten 50 Prozent die Initiative (39 Prozent Nein) und in der italienischen Schweiz 46 Prozent (39 Prozent Nein). Im Gegensatz dazu steht die Deutschschweiz, wo 57 Prozent die Initiative verwerfen (37 Prozent Ja). Auffallend ist, dass die unteren Einkommensklassen, die von der Initiative profitieren würden, tendenziell gegen den Mindestlohn votieren.

Mehrheiten in allen Lagern

Die von der Organisation Marche Blanche lancierte Pädophilen-Initiative erhält hingegen in der Bevölkerung grosse Zustimmung. Momentan sind 74 Prozent für die Initiative und 19 Prozent dagegen. 7 Prozent wissen noch nicht, wie sie abstimmen werden. Die Initiative findet gemäss Umfrageergebnissen in allen politischen Lagern eine Mehrheit. Das Grundanliegen der Initianten stösst auf grosse Anfangssympathien.

Im Schatten der anderen Vorlagen

Beim Bundesbeschluss zur medizinischen Grundversorgung zeichnet sich ebenfalls ein Ja ab: 66 Prozent sind dafür und 10 Prozent dagegen. Auffallend ist hier mit 24 Prozent die hohe Anzahl der Unentschlossenen. Dies hat laut gfs.bern vor allem damit zu tun, dass die Vorlage im Schatten der anderen drei steht. Ein Ja zur Vorlage am 18. Mai sei wahrscheinlich.

Durchschnittliche Stimmbeteiligung

Nach einer hohen Stimmbeteiligung bei der letzten eidgenössischen Abstimmung im Februar zeichnet sich für den 18. Mai eine durchschnittliche Beteiligung ab: 45 Prozent der Befragten gaben an, an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte zwischen dem 29. März und dem 4. April rund 1200 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,9 Prozent.