Widmer-Schlumpf setzt sich bei Holder für faires Vorgehen ein

Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD teilte nach dem Treffen am Freitagabend mit, Gegenstand des Gesprächs von Widmer-Schlumpf mit Holder sei das laufende Programm der USA zur Beilegung des Steuerstreits für Banken der Kategorien 2, 3 und 4.

Auch die laufenden Strafuntersuchungen der USA gegen in der Schweiz niedergelassene Banken der Kategorie 1 seien zur Sprache gekommen. Die Schweiz engagiert sich laut dem EFD bei den US-Behörden für ein faires und ausgewogenes Verfahren und die Wahrung der Verhältnismässigkeit, damit Schweizer Banken nicht schlechter behandelt werden als andere Banken.

Weitere Verlauf nicht bekannt

Über den weiteren Verlauf des Treffens wurde nichts bekannt.




Das EFD äussere sich nicht zum laufenden Verfahren gegen die Banken in der Gruppe 1, hiess es in der Mitteilung. Das US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits für Banken der Kategorien 2, 3 und 4 laufe nach Plan.

Auf ihrer nicht angekündigten Reise in die amerikanische Hauptstadt wurde die Finanzministerin von Staatssekretär Jacques de Watteville und Vertretern des Aussen- sowie des Justizministeriums begleitet.

In den letzten Tagen war in US-Medien wie dem "Wall Street Journal" oder der "New York Times" gemeldet worden, dass US-Staatsanwälte mit Strafklagen gegen die Schweizer Grossbank Credit Suisse, die sich in der Kategorie 1 befindet, vorgehen wollen. Es dürfte auf der Hand liegen, dass dies beim Treffen ein Thema war. Seitens des EFD verlautete dazu allerdings nichts.