EU und Israel unterzeichnen umstrittenes Forschungsabkommen

Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit.




Israel wird somit das einzige nichteuropäische Land, das von dem EU-Programm zur Forschungsförderung profitiert. Zwischen Brüssel und Jerusalem hatte es über Monate Streit über die Teilnahme Israels an dem Programm Horizon 2020 gegeben, das für die Jahre 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von fast 80 Milliarden Euro vorsieht. Die EU hatte zum Ärger Israels eine Territorialklausel aufgestellt, damit europäische Fördermittel nicht direkt oder indirekt israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zugute kommen.

Ein Kompromiss sieht vor, dass Israel in einem Zusatz erklärt, diese Richtlinien nicht anzuerkennen. Die EU kritisiert die israelischen Siedlungen stets scharf als Verstoss gegen internationales Recht sowie als Hindernis für Frieden mit den Palästinensern und eine Zweistaatenlösung.