Opfer von Zwangsmassnahmen ersuchen um Soforthilfe

Luzius Mader, stellvertretender Direktor im Bundesamt f�r Justiz (BJ) und Delegierter f�r Opfer von f�rsorgerischen Zwangsmassnahmen, schuf einen Ausschuss f�r die Bearbeitung der Gesuche, wie das BJ am Freitag in einem Communiqu� mitteilte.

Hilfe in finanziellen Notlagen

Erste Auszahlungen sind im September geplant. Vorgesehen sind einmalige Beitr�ge in der H�he von 4000 bis 12'000 Franken. Erhalten sollen das Geld Menschen, deren pers�nliche Integrit�t durch eine f�rsorgerische Zwangsmassnahme verletzt worden ist und die sich in einer finanziellen Notlage befinden.

Der von Privaten, der �ffentlichen Hand und Institutionen unterst�tzte Soforthilfefonds soll �ber 7 bis 8 Millionen Franken verf�gen. Er ist eine �bergangsl�sung bis zur definitiven Regelung mit einem Solidarit�tsfonds. Dieser ben�tigt gesetzliche Grundlagen, die laut BJ in drei bis vier Jahren geschaffen sein sollen.

Zu den Betroffenen geh�ren Verdingkinder, die bei Bauern untergebracht wurden und teilweise unter misslichen Bedingungen hart arbeiten mussten. Dazu kommen Menschen, die von Beh�rden gegen ihren Willen in Heime oder Strafanstalten eingewiesen wurden oder aber zwangsweise sterilisiert wurden oder ein Kind abtreiben mussten.

Bericht an die Beh�rden

Am Freitag hielt der Runde Tisch f�r diese Opfer von f�rsorgerischen Zwangsmassnahmen seine f�nfte Sitzung ab. Das Gremium befasste sich mit dem Bericht �ber das d�stere Kapitel der Schweizer Geschichte, der Anfang Juli den politischen Beh�rden �bergeben werden soll.

Thema der Sitzung war zudem, wie andere L�nder mit vergleichbaren Missst�nden umgehen.

Luzius Mader schuff einen Ausschuss f�r die Bearbeitung der Gesuche. (Archivbild) /

Der Runde Tisch nahm dazu eine Studie des Schweizerischen Instituts f�r Rechtsvergleichung zur Kenntnis.

Demnach gab es auch andernorts staatliche Untersuchungen zu Zwangsmassnahmen. In allen Staaten entschuldigte sich eine hohe politische Beh�rde f�r das den Betroffenen zugef�gte Unrecht. Gedenkanl�sse fanden statt und Studien wurden entstellt. An einigen Orten erhielten Opfer medizinische und psychologische Beratung.

Unterschiede bei finanziellen Leistungen

Unterschiede zeigten sich besonders bei finanziellen Leistungen an Betroffene. In Deutschland bewegten sich die individuell bemessenen Beitr�ge zwischen durchschnittlich 5500 und h�chstens 10'000 Euro. Opfer in Irland dagegen bekamen in Ausnahmef�llen bis zu 300'000 Euro. In Schweden wurden fixe Betr�ge ausbezahlt.

Die meisten Staaten erstellten eine schematische Berechnungen. �berall war individuelle Betroffenheit Voraussetzung f�r einen Beitrag. Zum Teil erhielten aber nur Menschen Geld, die aktuelle Beeintr�chtigungen nachweisen konnten, etwa Renteneinbussen.

Opfer von Zwangsmassnahmen ersuchen um Soforthilfe

Bern - Opfer von f�rsorgerischen Zwangsmassnahmen machen von der neuen M�glichkeit Gebrauch, finanzielle Soforthilfe zu beantragen. Bis am Freitag gingen rund 150 Anfragen ein, wie das Bundesamt f�r Justiz mitteilte. Seit Anfang Woche k�nnen Gesuche eingereicht werden.