Finanzkontrolle ermittelt gegen Eidgenössische Steuerverwaltung

«Die Finanzkontrolle hat eine Untersuchung gegen die Abteilung Mehrwertsteuer der ESTV eingeleitet», teilte EFK-Direktor Michel Huissoud am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Er bestätigte damit einen Bericht der SRF-Sendung «Rundschau» vom Mittwoch. Die Prüfung solle drei Fragen beantworten: Werden Unternehmen auf ihre Mehrwertsteuerveranlagung korrekt kontrolliert? Erweisen sich die internen Mobbingvorwürfe als richtig? Und: Wird die Hauptabteilung Mehrwertsteuer überhaupt korrekt verwaltet?

Huissoud bittet den obersten ESTV-Chef, Adrian Hug, um eine Stellungnahme bis zum 13. August. «Der Schlussbericht wird voraussichtlich Ende November publiziert.»

«Viele Baustellen vorhanden»

Hug selbst nahm in der «Rundschau»-Sendung erstmals zu den Vorwürfen Stellung: «Es sind Probleme da, die stark mit der Belastung zusammenhängen, der unsere Mitarbeitenden ausgesetzt sind», sagte er. «Wir können bei 350'000 steuerpflichtigen Unternehmen nicht alle jährlich kontrollieren.»

Gleichzeitig gebe es viele Projekte, die dringend umgesetzt werden müssten. «Es sind viele Baustellen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorhanden», sagte Hug. «Wir arbeiten daran.» Dazu gehöre etwa das INSIEME-Nachfolgeprojekt FISCAL-IT.

Ein Bericht der Finanzkontrolle hatte Ende Mai bereits Probleme bei diesem Programm aufgezeigt. Ein «erhebliches Risiko» im weiteren Verlauf des Programms bestehe darin, dass verschiedene zentrale Rollenträger überbelastet werden könnten. Dagegen seien jedoch bereits Massnahmen eingeleitet worden.

Personalverband fordert Massnahmen

Die Vorwürfe der Mitarbeitenden gehen indes weiter: Es geht um Mobbing, Vetternwirtschaft und Führungsschwäche.




Dies ist das Ergebnis einer internen Personalbefragung, die der Bundespersonalverband (PVB) diesen Frühling durchgeführt hat. «Im Fokus steht der Abteilungsleiter Mehrwertsteuer», sagte Fred Scholl, stellvertretender PVB-Generalsekretär, auf Anfrage.

Mitarbeitende monierten, dass keine Wertschätzung der Vorgesetzten vorhanden sei. Vergangene Woche habe es deswegen ein Gespräch zwischen dem PVB und Hug gegeben. «Ich wäre als Direktor sehr beunruhigt», sagte Scholl. Herr Hug müsse Massnahmen ergreifen, sonst könne es eskalieren.

Die Probleme der ESTV sind laut Scholl nicht neu. Schon mehrmals übten Mitarbeitende massive Kritik an ihren Vorgesetzten. Bereits im Jahr 2011 habe es eine Umfrage gegeben, die Missstände aufgezeigt habe.

Kein Kommentar des Beschuldigten

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beteuert aber, von den Vorwürfen erst seit Mai Kenntnis zu haben, wie Mediensprecher Roland Meier auf Anfrage mitteilte. Der in der Kritik stehende Abteilungsleiter wird aufgrund des laufenden Verfahrens vorderhand nicht Stellung beziehen, hiess es weiter. «Die eingeleiteten Abklärungen liegen vollumfänglich in der Verantwortung der ESTV-Direktion.»

Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer ist neben der Hauptabteilung Unternehmenssteuer das zweite Standbein der ESTV. Laut Staatsrechnung treibt sie jährlich 22 Milliarden Franken an Steuern ein.