Menschenrechtler kritisieren verdeckte Terrorermittlungen

Dies ist das Ergebnis eines am Montag veröffentlichten Berichts von HRW.




Mit Hilfe von Juristen der Columbia Universität nahm die Organisation 27 sogenannte «Sting Operations» unter die Lupe, bei denen die Bundespolizei mit dem Einsatz verdeckter Ermittler gegen mutmassliche Terroristen vorging. «In einigen Fällen könnte das FBI aus unbescholtenen Bürgern Terroristen gemacht haben, indem die Idee eines Terrorakts vorgeschlagen oder die Zielperson zum Handeln ermutigt wurde», steht in dem Bericht.

In der Hälfte der begutachteten Fälle waren die Verurteilungen der Verdächtigen demnach direkte Folge einer «Sting Operation». Bei 30 Prozent dieser Fälle habe der verdeckte Ermittler eine aktive Rolle bei der Terrorplanung gespielt.

Benachteiligte Menschen im Visier

«Amerikanern wurde gesagt, dass ihre Regierung sie mit der Verhütung und der Strafverfolgung von Terrorismus innerhalb der USA schützt», sagte HRW-Sprecherin Andrea Prasow. 

«Wenn man aber näher hinsieht, merkt man, dass viele dieser Leute nie ein Verbrechen begangen hätten, wenn es nicht die Ermutigung der Strafverfolgungsbehörden gegeben hätte.» Oft nehme das FBI Menschen mit psychischen Problemen oder niedriger Intelligenz ins Visier.

Als Beispiel führt der Bericht den Fall von vier Islam-Konvertiten aus Newburgh im Bundesstaat New York an, denen vorgeworfen wurde, Bombenangriffe auf eine Synagoge und eine US-Militärbasis geplant zu haben. Ein Richter sei dort zum Schluss gekommen, dass die Regierung das Verbrechen erdacht und die Mittel bereitgestellt habe.