Freihandel mit Folterwerkzeugen

China wird in Deutschland und in der Schweiz immer wieder als Vorbild für wirtschaftlichen Wachstum und modernen Fortschritt angeführt. Dabei werden die Verletzung von Menschen- und Grundrechten immer nur am Rande thematisiert. Die Unterstützung der KomKaps (KommunistenKapitalisten) von Diktaturen, deren Rohstoffe China ausbeutet, erzeugt höchstens Schulterzucken und die Einkerkerung von «Dissidenten» (in unserem Sprachgebrauch Demokraten) wird in Feuilletons abgehandelt. Es gibt keinen richtigen Freihandel mit Diktaturen. Dies wussten die Verantwortlichen nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch heutzutage berichten die Medien über die Wirtschaftsabkommen zwischen der EU, der Schweiz und dem undemokratischen Riesen im Osten so, als handle es sich um einen freundschaftlichen Wirtschaftsspaziergang. China exportiert seine Folterwerkzeuge unter dem Namen «Polizei- und Sicherheitsinstrumente» ungeniert in Länder, die schwere Menschenrechtsverbrechen begehen und es erfolgt nirgends ein nationaler oder internationaler Protest. Seit dem Abschluss der Uruguay-Runde wird Welthandel mehr und mehr zum Instrument der Festigung, der Legitimation von Diktaturen und autoritären Staaten. Die Medien berichten höchstens auf ihren Wirtschaftsseiten über die die Demokratie betreffenden neuen «Wirtschaftskooperationen» mit den diversen Diktaturen und autoritären Staaten. Wichtige politische Informationen drehen sich um lächerliche nationale Affären oder läppische Umfragen für die nächsten Wahlen.




Wieso ist es - auch aus der Sicht der Medien - eigentlich die Aufgabe der NGO für Recht und Demokratie zu kämpfen und die entsprechenden Untersuchungen zu bieten? Wieso nicht die Aufgabe der Regierungen, Universitäten und sehr wohl situierten Medien? «Immer mehr chinesische Firmen profitieren von dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, die dazu dienen, Menschen zu misshandeln. Damit tragen diese Unternehmen zum weltweiten Anstieg von Menschenrechtsverletzungen bei», sagt Reto Rufer, China-Experte der Schweizer Sektion von Amnesty International. Recht hat der engagierte Reto Rufer und es wäre mehr als logisch, dass die Schweizer Medien den gut recherchierten und dokumentierten Bericht zu China rezipieren würden. Passiert aber - ausser an dieser Stelle - leider kaum. Wer das Folterverbot der UNO ernst nähme, müsste aufgrund des Berichtes sofort Druck auf China ausüben und Druck auf alle Regierungen, die mit China unbeschränkten Freihandel betreiben...sprich auch auf die Schweiz (oder auch auf Deutschland). Aber eben. Wir befinden uns im Jahr 2014, nicht im Jahr 1948. Folter ist in der Postmoderne nur noch eine Frage des Marktes. Wer zahlt, foltert...und China und mit ihm alle seine Freihandelspartner profitieren. Wenn wir so weitermachen, rückt 1948 mehr und mehr in den Hintergrund...und 1914 dafür näher. Wie ich dem Bericht über China übrigens entnehme, ist China punkto Gase auch ziemlich «fit» - auch der Export mit verätzendem Tränengas läuft prächtig....