Kein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Regionalpräsident Artur Mas, der die Volksbefragung gegen den Willen Madrids vorangetrieben hatte, kündigte für Dienstagvormittag um 10.00 Uhr eine Medienkonferenz an. Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig eingestuft. Die Regionalregierung habe festgestellt, «dass die Volksbefragung nicht stattfinden kann», sagte Joan Herrera von der Initiative für Katalonien in Barcelona. Er äusserte sich nach einem Treffen der Regionalregierung mit den Vorsitzenden der Parteien, die das Referendum befürworten.

Neuer Vorschlag

Die Regionalregierung werde am Dienstag «einen neuen Vorschlag» zu dem Thema machen, sagte Herrera vor Journalisten. Es wird nun damit gerechnet, dass Mas vorgezogene Regionalwahlen ausruft, die den Zweck einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit erfüllen sollen. Er hatte in der Vergangenheit eine solche Möglichkeit angedeutet, sollte Madrid sich weiter gegen ein Referendum sperren. Die Befürworter eines Referendums hatten Auftrieb durch das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten erhalten - auch wenn sich diese im September für einen Verbleib im Königreich aussprachen.

Dem Druck aus Madrid gebeugt

Die Zentralregierung in Madrid stufte die katalanischen Referendumspläne aber als verfassungswidrig ein und argumentierte, dass derlei Fragen der nationalen Souveränität vom gesamten spanischen Volk entschieden werden müssten. Auf ihren Antrag hin befasst sich das spanische Verfassungsgericht mit dieser Frage.




Bis die Richter entschieden haben, darf die Volksbefragung nicht durchgeführt werden. Zunächst hatte sich die Regionalregierung darüber hinweggesetzt, bevor sie sich nun doch dem Druck aus Madrid beugte und das Referendum absagte. Mas hatte stets betont, dass er sich an das Gesetz halten werde. Seine Verbündeten von der linksnationalistischen Partei ERC hatten hingegen Druck auf ihn ausgeübt, sich der Gerichtsentscheidung zu widersetzen.

Unnachgiebig

Nach der Absage des Votums zeigte sich die Partei am Montagabend unnachgiebig: Es gebe jetzt «nur einen Weg», hiess es in einer Erklärung. Das Regionalparlament müsse «umgehend» einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären und eine Verfassunggebende Versammlung einrichten. Mas' Partei CiU ist im Regionalparlament auf die Stimmen der ERC angewiesen. Umfragen zufolge könnten die Linksnationalisten bei Neuwahlen bedeutende Gewinne einfahren, womit Madrid sich mit einer noch schärfer nach Unabhängigkeit strebenden Region konfrontiert sähe. Katalonien mit seiner bei Touristen äusserst beliebten Hauptstadt Barcelona ist eine verhältnismässig wohlhabende Region im krisengeschüttelten Spanien. Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Spanier. Vor allem befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise hatte in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Menschen in Katalonien nach Unabhängigkeit wieder zugenommen.