Die EVP-Delegierten haben die Ja-Parole für die Initiative zur Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen mit 49 zu 34 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Als Familienpartei müsse die EVP die Familien stärken, argumentierten die Befürworter.
Die Initiative der CVP verlangt, die Bundesverfassung mit einem Satz zu ergänzen: «Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.» Es sei widersinnig, dass auf diese Zulagen Steuern gezahlt werden müssen, sagte die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz: «Die Arbeitgeber zahlen jedes Jahr fünf Milliarden Franken, und der Staat kassiert eine Milliarde wieder ab.»
Diese Milliarde würde in in der Staatskasse fehlen, konterte Andrea Caroni, FDP-Nationalrat von Appenzell Ausserrhoden. Die CVP-Initiative unterstütze diejenigen mit hohem Einkommen. Jede zweite Schweizer Familie zahle keine Bundessteuern und hätte nichts von einer Steuerbefreiung der Familienzulagen.
Gegen Energiesteuer
Die Nein-Parole zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» fiel mit 61 gegen 28 Stimmen. Das Volksbegehren der Grünliberalen Partei (GLP) verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran.
Die EVP-Delegierten haben die Ja-Parole für die Initiative zur Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen beschlossen. /
Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs solle durch die Abschaffung der «bürokratischen» Mehrwertsteuer kompensiert werden, sagte der Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Es sei höchste Zeit für die Energiewende und den Atomausstieg.
Die Idee, von der Mehrwert- auf die Energiesteuer umzusteigen, sei bestechend, sagte Maja Ingold, EVP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich. Aber sie sei zu kurz gedacht. Durch die Besteuerung würden der Energieverbrauch und somit auch die Steuereinnahmen massiv schrumpfen.
Die Mehrwertsteuer spüle jedes Jahr über 20 Milliarden Franken in die Staatskasse. Um diese Steuereinnahmen zu ersetzen, müsste der Liter Benzin in Zukunft mit 3 Franken statt wie heute mit 70 Rappen besteuert werden. «Das ist völlig unrealistisch», sagte Ingold. Besser sei ein Lenkungssystem, wie es der Bundesrat vorschlage.
