SP verliert Sitz in Baselbieter Regierung

Das Spitzenergebnis erzielte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) mit 41'917 Stimmen, gefolgt von Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) mit 36'625 Stimmen. Wieder gew�hlt wurde Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Gr�ne/30'409 Stimmen). Die neue FDP-Kandidatin Monica Gschwind (29'789 Stimmen) lag noch vor Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP/28'621 Stimmen).

Den Sprung in die Exekutive verpassten hingegen Regula Nebiker und Daniel M�nger (beide SP). Die 57-j�hrige Staatsarchivarin Nebiker �bertraf zwar mit 23'993 Stimmen das absolute Mehr von 23'464 Stimmen, schied aber als �berz�hlig aus. Der 53-j�hrige M�nger, Gewerkschafter und fr�herer Landrat, erhielt 19'992 Stimmen.

Einen zweiten Regierungssitz eroberte nun die FDP mit der 52-j�hrigen Monica Gschwind. Sie ist selbst�ndige Treuh�nderin, Gemeindepr�sidentin von H�lstein und seit 2010 Landr�tin. - Die Wahlbeteiligung betrug 33,15 Prozent.

Rauswurf nach 90 Jahren

Spektakul�r erscheint derweil der Misserfolg der SP. Ihr bisheriger Regierungsrat, Bildungs-, Kultur- und Sportirektor Urs W�thrich, hatte f�r die Gesamterneuerungswahlen nach drei Amtsperioden, seinen Verzicht erkl�rt. Die B�rgerlichen wollten darauf die Chance nutzen und nominierten neben den Bidherigen Lauber, Weber und Pegoraro als gemeinsame Kampfkandidatin Monica Gschwind.

Die SP reagierte offensiv und beschloss die Zweierkandidatur von Nebiker und M�nger.

Regula Nebiker schied als �berz�hlig aus. /

In der k�nftigen Regierung ist sie nun aber nicht mehr vertreten - dies nach 90 Jahren Exekutivzugeh�rigkeit ohne Unterbruch: 1925 sass erstmals ein Sozialdemokrat in der Baselbieter Regierung; zeitweise in den 1930er- bis 1950er-Jahren sowie von 1989 bis 1999 stellte die SP gar zwei Regierungsr�te.

Erfolg des rechten Vierertickets

SP-Vertreter erkl�rten ihre deutliche Niederlage prim�r als Erfolg des kompakten rechten Vierertickets: Die B�rgerlichen h�tten diesmal auch die SVP eingebunden und einen inhaltsleeren Wahlkampf ohne Hinweis auf ihre Verantwortung f�r die aktuelle Lage gef�hrt, sagte etwa der Baselbieter SP-Vizepr�sident Christoph H�nggi.

Die im Wahlkampf von den B�rgerlichen immer wieder betonte Kritik am abtretenden SP-Bildungsdirektor sei unfair gewesen: Dieser habe keine linke Bildungspoiltik gemacht, sondern sehr gut die Linie der Erziehungsdirektorenkonferenz verfolgt, deren Eckwerte vom Volk abgesegnet seien. Die B�rgerlichen w�rden nun eine �hnliche Politik machen m�ssen.

Oppositionspolitik angek�ndigt

H�nggi k�ndigte nun eine konsequente, aber konstruktive Oppositionspolitik der SP an. Die B�rgerlichen m�ssten die SP einbeziehen, sonst gebe es k�nftig sehr viele Volksabstimmungen. Personelle Konsequenzen f�r die SP seien derzeit kein Thema.

Die neu gew�hlte Monica Gschwind (FDP) ist derweil nach eigenen Angaben «�berw�ltigt vom Resultat», das sie so deutlich «nicht erwartet» habe. Auch bei den Wiedergew�hlten herrschte Freude, besonders beim gr�nen Sicherheitsdirektor Isaac Reber, den manche als Zitterkandidaten betrachtet hatten.

Der gr�ne Regierungspr�sident bedauerte auf eine Medienfrage in einem pers�nlichen Statement, dass die SP nicht mehr mitregiert: Er sei aus staatspolitischen Gr�nden der Ansicht, dass die wichtigsten Kr�fte in die Regierung geh�ren, doch das Volk habe so entschieden.

Rechtsrutsch im Landrat

Gleichzeitig mit dem SP-Rauswurf aus der Regierung ist das Baselbieter Kantonsparlament nach rechts ger�ckt: Die Gr�nen verloren 4 Sitze, w�hrend SVP 4 und FDP 3 Sitze zulegten. Neu kommt das linksgr�ne Lager zusammen auf 29 Sitze, die B�rgerlichen zusammen auf 53 Sitze und die Mitte erodiert auf 8 Sitze.

Im Einzelnen hat die SVP im Landrat k�nftig 28 Sitze. Die SP folgt mit unver�ndert 21 Sitzen, dahinter die FDP mit 17 (+3), die CVP mit unver�ndert 8, die Gr�nen mit 8 (-4), die EVP mit unver�ndert 4, die GLP mit unver�ndert 3 Sitzen und die BDP mit 1 (-3) Sitzen. - Die Wahlbeteiligung lag bei 33,89 Prozent.

Die SP hat ihre Sitzzahl im Parlament trotz leicht tieferer Stimmenzahl halten k�nnen. Nach ihrer ersten Amtsperiode konnte die GLP ihre Sitze trotz Stimmenverlusten halten, w�hrend die BDP nur als Einzelmaske im Landrat �berlebt. Unter dem Strich ist auch das Baselbieter Parlament fortan noch deutlicher b�rgerlich dominiert.

SP verliert Sitz in Baselbieter Regierung

Liestal - Bei den Wahlen im Baselbiet hat die SP eine historische Niederlage erlitten: Sie scheidet nach neun Jahrzehnten ununterbrochener Regierungszugeh�rigkeit aus aus der Exekutive aus. In dieser haben k�nftig die FDP zwei Sitze sowie CVP, SVP und Gr�ne je einen Sitz.