Starker Franken verleitet viele zum Schmuggeln

Der 15. Januar 2015 habe Behörden an der Grenze abrupt Mehrarbeit gebracht, hiess es an der Medienkonferenz zur Jahresbilanz der Grenzwachtregion Basel und des Zollkreises Basel. Zur Illustration wurden die gut drei Wochen seit jener Nationalbank-Ankündigung bis am 9. Februar mit der Vorjahresperiode verglichen. Allein am Grenzübergang Rheinfelden AG nahm dabei die Zahl ertappter Schmuggler um 106 Prozent zu. Am Basler Rheinhafen-Grenzübergang waren es 92 Prozent, in Stein AG 86 Prozent und in Koblenz 84 Prozent. Meist stieg auch die Zahl der Verzollungen, aber nur um einen Bruchteil, wie Grenzwache-Sprecher Patrick Gantenbein sagte.

Hemmungslose Schmuggler

Ahnungslosigkeit lässt er nicht als Erklärung gelten, da die seit Sommer 2014 geltenden neuen Zoll-Freimengen sehr offensiv publiziert worden seien. An einem einzigen Wochenende (23.+24.1.) sei eine halbe Tonne Schmuggelfleisch gefunden worden. Im Schnitt hatten die Kontrollierten 8,3 Kilo zuviel Fleisch dabei - die Freimenge liegt heute bei einem Kilo.

Auch die Dunkelziffer dürfte zugelegt haben, da der enorm gewachsene Einkaufsverkehr die Kontrolldichte tangiert. Der Einkaufstourismus habe neben Mehrarbeit teils auch grosse Verkehrsprobleme gebracht, sagte Grenzwachtregion-Kommandant Roger Zaugg.




Er verwies auf den Basler Hafen-Übergang mit der neuen Tramlinie über die Grenze nach Weil am Rhein (D); diese war Mitte Dezember 2014 eröffnet worden.

Unter dem Strich weist die Grenzwachtregion bei der Momentaufnahme mit provisorischen Zahlen nicht nur 77 Prozent mehr Bussen und 99 Prozent mehr Busseneinnahmen aus, sondern auch 22 Prozent mehr Gesamteinnahmen. Da die Zahl der Verzollungen nur um 0,6 Prozent zulegte, kaufen Schweizer jetzt offenbar für mehr Geld ein im Ausland.

Frankreich marginal

Profitieren können im Übrigen fast nur deutsche Händler: An der deutschen Grenze fielen in der Vergleichsperiode 91 Prozent der Einnahmen wie auch der Verzollungen an, an der französischen Grenze nur jeweils 9 Prozent. Bei der Bussenzahl liegt der deutsche Grenzabschnitt mit 88 Prozent ebenfalls markant voran.

Hauptgrund dafür dürfte der in Frankreich geltende Mindestbetrag pro Quittung von 175 Euro sein; darunter bekommt man keinen Stempel und auch keine Mehrwertsteuer zurück erstattet. In Deutschland werden auch Kleinstrechnungen erstattet, sofern der Verkäufer dazu bereit ist; die Mehrwertsteuer liegt bei Haushaltsgegenständen bei 19 Prozent.

Nicht an jedem schweizerisch-französischen Grenzübergang ist zudem ein französischer Beamter präsent, der Quittungen abstempeln könnte. Dazu kommen spürbare Preisunterschiede, welche auch Elsässer in Scharen in südbadische Einkaufscenter treiben. Sekundär profitieren so auch deutsche Paket-Annahmestellen von sehr viel Schweizer Zulauf.

Stempel-Automat statt Beamter

Das Quittungen-Abstempeln kostet deutsche Grenzbeamte immer mehr Zeit; deren Arbeitsdruck steigt. Das Finanzministerium denke über eine Automatisierung nach, sagte die deutsche Zoll-Sprecherin Antje Bentel zur sda. Im Gespräch seien etwa Magnetkarten oder Drittanbieter. Derzeit sei aber nichts spruchreif, und es gebe auch keinen Fahrplan.

Die Einführung einer MWSt-Rückerstattungs-Bagatellgrenze wie in Frankreich stehe hingegen «nicht zur Diskussion». Man höre diese Anregung von Beamtengewerkschaften sowie aus der Schweiz, doch das Finanzministerium habe keine solchen Pläne. Das deutsche Gewerbe wäre wohl kaum begeistert.