Die Eintretensdebatte hatte der Ständerat schon vergangene Woche geführt. Er wird wohl nicht an den vom Parlament bereits beschlossenen Eckwerten rütteln: Die Armee soll im Jahr 5 Milliarden Franken kosten und auf 100'000 Mann verkleinert werden, mit einem Effektivbestand von 140'000 Mann. Heute liegt der Sollbestand bei 200'000, allerdings inklusive Reserve.
Peter Föhn (SVP/SZ) beantragt eine Erhöhung des Sollbestandes auf 140'000 Mann. Er rechtfertigt dies damit, dass sich die Sicherheitslage seit dem früheren Parlamentsbeschluss verändert habe. Die Mehrheit im Rat ist jedoch der Auffassung, die ausgehandelten Eckwerte müssten eingehalten werden.
Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte, die Armee werde zwar kleiner, aber schlagkräftiger, da sie voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein werde. Die Eckwerte - 100'000 Mann und 5 Milliarden Franken - seien «Zwillinge». Man könne nicht am einen schrauben, ohne den anderen zu verändern. Genau dies sei bei vergangenen Armeereformen geschehen.
Andere Bedrohungslage
Grundsatzkritik hatte vergangene Woche lediglich Luc Recordon (Grüne/VD) geäussert. Die Bedrohungen hätten sich verändert. Nicht Boden- oder Luftangriffe eines Nachbarlandes drohten, sondern Terroranschläge und Cyber-Attacken.
Laut Ueli Maurer wird die Armee kleiner, aber schlagkräftiger. /
Darauf gebe die Reform keine Antwort. Es sei absurd, so viel Geld in eine Verteidigung zu stecken, die den Risiken nicht gerecht werde.
SP-Vertreterinnen und -Vertreter signalisierten dagegen Unterstützung. Die Armee habe sich verändert und sei heute ein taugliches Instrument zum Schutz der Bevölkerung, befand etwa Roberto Zanetti (SP/SO).
Umstrittene WK-Dauer
Nun hat der Ständerat über die Einzelheiten zu entscheiden. Der Bundesrat schlägt vor, die Rekrutenschule von 21 auf 18 Wochen zu verkürzen. Ausserdem sollen die Wiederholungskurse in der Regel nur noch 2 Wochen dauern.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) ist mit einer kürzeren RS einverstanden, nicht aber mit kürzeren WKs. Nach dem Willen der SiK sollen die Wiederholungskurse weiterhin drei Wochen dauern. Dafür sollen statt sechs nur noch fünf WKs absolviert werden müssen. Die Zahl der Diensttage beläuft sich nach dem Vorschlag der SiK auf rund 240, nach jenem des Bundesrates auf 225. Heute sind es 260 Diensttage.
Die Kommission beantragt auch einige Änderungen, die Milizorganisationen gefordert hatten. So möchte sie bei den mechanisierten Brigaden aufstocken: Statt zwei soll es deren drei geben.
