Die Vor- und Nachteile eines «Brexit»

«Grossbritannien träumt nicht von einer gemütlichen, isolierten Existenz am Rande der Europäischen Gemeinschaft», sagte sie. «Unsere Geschicke liegen in Europa, wir sind Teil davon.» Doch sie mahnte auch: «Das soll nicht bedeuten, dass unsere Zukunft nur in Europa liegen muss» Ein Vierteljahrhundert und fünf Parlamentswahlen später, ist die Frage um den EU-Austritt Grossbritanniens zum zentralen Thema im Wahlkampf geworden. Zwei der vier grossen Parteien setzen sogar ihre politische Zukunft aufs Spiel, da sie überzeugt davon sind, dass die Briten gern ein Referendum zu ihrer Mitgliedschaft in der EU hätten. Doch wie sehen die Vor- und Nachteile aus? Sind sich überhaupt alle der rechtlichen Schwierigkeiten bewusst, die bei einem Austritt zu meistern wären? Und die wichtigste Frage: Wer soll die Kosten des sogenannten Brexit - ein Kunstwort aus Briten und Exit - tragen? Der konservative Regierungschef David Cameron hat den Wählern für den Fall seiner Wiederwahl ein Referendum über den EU-Austritt gegen Ende 2017/Anfang 2018 in Aussicht gestellt. Die nationalistisch- europakritische Partei UKIP würde die Selbstständigkeit am liebsten noch früher erreichen. Europaskeptiker begründen ihre EU-Müdigkeit damit, dass Grossbritannien schlicht genug davon habe, von Brüssel herumkommandiert zu werden. Das Land wolle nicht länger dabei zusehen, wie die eigene Staatshoheit immer mehr durch eine Horde gesichtsloser Eurokraten untergraben werde, die den Staat davon abhalten, eigenständig politische Entscheidungen bei so wichtigen Themen wie Einwanderung, Bankenregulierung und so weiter zu treffen. EU-Gegner verweisen auch gern auf die Tatsache, dass Grossbritannien als Nichtmitglied der Eurozone bei wichtigen Entscheidungsprozessen oft aussen vor bleibt, während die Konsequenzen der Entscheidungen schliesslich die gesamte EU betreffen würden - und nicht nur die Staaten der Währungsunion. Sieht man sich die wirtschaftlichen Eckdaten an, könnte es sich Grossbritannien durchaus leisten, einen eigenen Weg zu gehen - sofern die Bürger bereit sind, die unmittelbaren finanziellen Folgen zu tragen. Es stimmt, dass Grossbritannien mit den EU-Staaten wichtige Handelsbeziehungen unterhält, obwohl auch diese Bindung seit einiger Zeit einen leichten Rückgang erfährt, nachdem boomende asiatische und amerikanische Staaten zu immer besseren Abnehmern britischer Waren werden. Doch mit Importen in Höhe von ca. 220 Milliarden Dollar jährlich bei Waren und Dienstleistungen ist die EU weiterhin der grösste regionale Handelspartner Grossbritanniens. Das sind jedoch inzwischen nur noch etwa 50 Prozent der britischen Exporte, und somit fünf Prozent weniger als 2008. Andererseits verschafft die EU Grossbritannien beträchtliche Vorteile. Durch den Status Grossbritanniens in der EU müssen die Briten beispielsweise keine Zölle zahlen, die andere Länder tragen müssen. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass Grossbritannien gerade wegen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wohl 55 Prozent mehr Handel mit und in der EU treibt. Während die Zahlen sowohl von Europabefürwortern als auch -skeptikern verwendet werden können, um die jeweilige Position zu stärken, so ist doch gewiss, dass bestimmte Branchen der britischen Wirtschaft heftiger getroffen würden als andere. Die Denkfabrik Open Europe geht davon aus, dass nach einem möglichen Austritt aus der EU etwa 35 Prozent der britischen Waren, vor allem in der Lebensmittel-, Automobil- und Chemiebranche, mit Abgaben in Höhe von vier Prozent oder mehr versehen würden. Der Finanzdienstleistungsbereich - eine Branche, die entscheidend zum britischen BIP beiträgt - würde besonders stark getroffen, da Investoren von den Unabwägbarkeiten, die eine derartige Wahl mit sich bringt, abgeschreckt würden. Möglicherweise würde man damit auch den grossen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen drosseln, die Grossbritannien jahrelang erfuhr. Wenn Grossbritannien sich tatsächlich für einen Alleingang entscheiden sollte, lässt die nächste Hürde nicht lange auf sich warten: Die Briten müssten sich dann entscheiden, welches Modell ihnen für die Zukunft vorschwebt. Das Land hat mehrere Optionen, wobei jede einzelne Wahl auch ihre möglichen Schattenseiten mitbringt.




Man könnte dem Beispiel Norwegens folgen und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA) beitreten, doch damit würde das Land Zugpferden wie Deutschland und Frankreich den Rücken kehren und stattdessen mit kleineren Staaten wie Island und Liechtenstein anbandeln müssen. Des Weiteren müsste Grossbritannien weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen. Open Europe weist allerdings auch darauf hin, dass Norwegen zum Beispiel nur 100 Euro pro Bürger beiträgt, während Grossbritannien heute 180 Euro pro Person zahlen muss. Das Modell der Schweiz wäre auch eine Alternative. Das Alpenland hat aber jahrelang gebraucht, um 100 Handelsabkommen mit einzelnen EU- und EFTA-Staaten auszuhandeln, sodass die Umsetzung in die Praxis ebenfalls fragwürdig ist. Die Gründung einer Zollunion mit der EU, wie es beispielsweise die Türkei gemacht hat, würde nur einen Teil des britischen Handels mit Europa schützen, aber zum Beispiel der «City», wie das Handelszentrum Londons auch genannt wird, nicht erlauben, den Kunden auf dem Kontinent die Finanzdienstleistungen weiterhin zu den gleichen Bedingungen anzubieten. Es könnte riskant sein, doch vielleicht ist die einfachste Strategie, alles oben Genannte zu vergessen und stattdessen nur auf die Mitgliedschaft Grossbritanniens bei der Welthandelsorganisation als Grundlage für vorteilhafte Bedingungen zu setzen. Würde man das tun, würde das Land automatisch über 50 EU- Handelsabkommen verlieren und durch einen schnellen, grausamen Stoss weite Teile der Verhandlungsstärke einbüssen. Auch die Beziehungen mit wichtigen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten könnten in Gefahr geraten, wenn Grossbritannien nicht länger Teil der Brüsseler Maschinerie ist, und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt in der Geschichte, in der beide Seiten des Atlantiks Gespräche über ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen führen. Die Vor- und Nachteile, ob die Zukunft Grossbritanniens innerhalb oder ausserhalb der EU liegen soll, rufen mehr Emotionen hervor als unumstössliche Tatsachen. Bei der Wahl am 7. Mai können die Briten darüber abstimmen, ob sie später ein Mitspracherecht bei diesem Thema haben wollen. Und vielleicht werden sie es tatsächlich niemals haben. Doch bevor es überhaupt so weit kommt, wird Europas Geduld mit diesem widerwilligen Mitgliedsstaat auf eine harte Probe gestellt.

Nina dos Santos ist CNN Wirtschaftsmoderatorin mit Sitz in London. Sie moderiert die CNN International Wirtschaftssendung «The Business View» (Mo.-Fr. um 12.00 Uhr)