Ständerat geht auf Geberkantone zu

Die grosse Kammer hatte letzten Mittwoch entschieden, den Kompromiss abzulehnen und auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Dessen Vorschlag sieht vor, die Beiträge der Geberkantone in den Jahren 2016-2019 um 134 Millionen Franken pro Jahr zu senken, diejenigen des Bundes um 196 Millionen Franken.

Der Ständerat ist nun etwas von seiner harten Linie abgewichen. Er entschied nach hitziger Debatte mit 30 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Beiträge von Geberkantonen und Bund für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) um insgesamt 165 Millionen Franken zu reduzieren. Das ist die Hälfte dessen, was der Bundesrat vorschlägt. Eingebracht hatte den Kompromiss die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Gebot der Vernunft

Die Kehrtwende begründete Hans Altherr (FDP/AR) namens der Kommission mit dem guten politischen Kompromissvorschlag, der auf dem Tisch liege. Mehrere Redner mahnten, die Muskeln nicht bis zum bitteren Ende spielen zu lassen. Angesichts der Frankenstärke und der Unternehmenssteuerreform III gelte es, die Reihen zu schliessen.

Vertreter der Geberkantone wehrten sich vergebens. Bei dem Vorschlag handle es sich um ein «Diktat der Mehrheit», sagte Hannes Germann (SVP/SH).




Es gehe nicht an, dass sich die Nehmerkantone auf dem «Buckel der Geberkantone bereichern», sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Redner aus allen Lagern beklagten den Umstand, dass die Debatte letztlich nur Verlierer zeitigen werde. Es gehe nicht mehr alleine um «Franken und Rappen», sondern den drohenden Vertrauensverlust im föderalistischen System der Schweiz.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte im Rat daran, dass das Ressourcenpotential auch 2016 um mehrere Hundert Millionen Franken steigen werde. Es brauche deshalb die Entlastung für die Geberkantone. Das Ziel des Finanzausgleichs sei nämlich keine Nivellierung der Kantone.

Streitpunkt über 85 Prozent

Die Regierung will die Zahlungen in den Ressourcenausgleich, den mit Abstand grössten NFA-Topf, kürzen. Die Begründung: Die Empfängerkantone könnten auch mit den reduzierten Beiträgen das im Gesetz vorgeschriebene Ziel erreichen. Dieses besagt, dass sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen sollen.

Die Geberkantone beschweren sich seit Jahren über die in ihren Augen zu hohen Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Allein dieses Jahr zahlen die neun Geberkantone 1,552 Milliarden Franken ein, weitere 2,273 Milliarden Franken steuert der Bund bei.

Die Vorlage soll noch in der laufenden Sommersession zu Ende beraten werden. Als nächstes ist nun wieder der Nationalrat am Zug. Lehnt er den Kompromiss der Kantone erneut ab, wird eine Einigungskonferenz in der laufenden Session eingesetzt. Bringt diese keine Lösung, bleibt der bisherige Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft.