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Mitspracherecht für Ausländer in der Stadt Bern

Bern - In der Stadt Bern können sich Ausländerinnen und Ausländer künftig auch ohne Stimm- und Wahlrecht politisch einbringen. Das Stadtberner Stimmvolk hat der Einführung der sogenannten Ausländermotion zugestimmt.

bg / Quelle: sda / Sonntag, 14. Juni 2015 / 16:48 h

Für das entsprechende Partizipationsreglement legten 22'372 Stimmberechtigte ein Ja in die Urne, 14'979 sagten Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 47,22 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte. Die Ausländermotion funktioniert so, dass ein Anliegen von mindestens 200 volljährigen Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens drei Monaten in Bern leben, unterzeichnet werden muss. Die Personen müssen über einen Ausweis C, B oder F verfügen.

Ausländer dürfen in der Stadt Bern künftig politisch mitreden. /

Der Gemeinderat beantwortet die Motion und das Stadtparlament berät sie anschliessend. Wird das Anliegen angenommen, muss es von der Stadtregierung umgesetzt werden. Die Befürworter der Ausländermotion fanden sich nicht nur in links-grünen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Kreisen. Auch Parteien wie die BDP, die EVP oder die CVP zählten zu den Unterstützern.

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