Nationalrat ist einverstanden mit dem Kauf von Drohnen aus Israel

Mit 124 zu 56 Stimmen und bei 4 Enthaltungen hiess der Nationalrat am Dienstag den Kauf von sechs Drohnen inklusive Bodenkomponenten, Simulator und Logistik f�r 250 Millionen Franken gut. Die Wahl war auf das System Hermes 900 HFE der israelischen Firma Elbit Systems gefallen. Die neun Meter langen Drohnen mit einer Fl�gelspannweite von 17 Metern sollen 2019 geliefert werden. Sie sind als Ersatz f�r das heute benutzte Aufkl�rungsdrohnensystem aus dem Jahr 1995 vorgesehen. Die neuen Drohnen zu bewaffnen, ist nicht vorgesehen.

�Es geht um eine ethische Frage�

Eine rot-gr�ne Minderheit wehrte sich vergebens gegen die Anschaffung. Sie kritisierte unter anderem, dass ein Produkt aus Israel ausgew�hlt wurde.

�Es geht um eine ethische Frage�, mahnte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Israel befinde sich im Kriegszustand und setze dieselben Drohnen ein, um Territorien anzugreifen, die ihm nicht geh�rten, setzte Eric Voruz (SP/VD) hinzu.

Urs Schl�fli (CVP/SO) r�umte ein, dass es st�rend sei, dass die neuen Drohnen aus Israel k�men. �Doch ein Boykott bringt nichts�. Nicht der Staat Israel sei Partner f�r die Beschaffung, sondern ein privates Unternehmen. �Wir unterst�tzen nicht die Politik von Israel, sondern wir wollen die neuste Technik�, setzte Hugues Hiltpold (FDP/GE) hinzu.

Evi Allemann (SP/BE) warf die Frage auf, ob die Schweiz tats�chlich Drohnen ben�tige, die zum besten und teuersten auf dem Markt geh�rten. Das �Sense & Avoid-System�, mit dem die Drohne ausger�stet sei, sei zudem nicht zugelassen. Auch deshalb sollte auf die Beschaffung vorl�ufig verzichtet und der Kauf �berdacht werden.

Verteidigungsminister Ueli Maurer erwiderte, das ausgew�hlte System sei das g�nstigste und beste.

Die neun Meter langen Drohnen mit einer Fl�gelspannweite von 17 Metern sollen 2019 geliefert werden. (Symbolbild) /

Die Beschaffung bei einer Firma aus in Israel sei aus Sicht des Bundesrates neutralit�tsrechtlich und neutralit�tspolitisch unbedenklich. Das heute in der Schweiz benutzte Drohnensystem stamme urspr�nglich ebenfalls aus Israel.

Roland Borer (SVP/SO) wies darauf hin, dass die Drohnen auch f�r zivile Such- und Rettungsaktionen eingesetzt w�rden, etwa vom Grenzwachtkorps gegen Kriminelle.

879 leichte Motorfahrzeuge

Im R�stungsprogramm enthalten ist der Kauf von 879 leichten gel�ndeg�ngigen Motorfahrzeugen der Marke Mercedes Benz f�r 271 Millionen Franken. Es handelt sich um Fahrzeuge mit einem Kastenaufbau f�r unterschiedliche Fachsysteme, zum Beispiel Funkfahrzeuge.

SP und Gr�ne hatten mit K�rzungsantr�gen keine Chance. Sie wollten den Kredit f�r die Fahrzeuge um ein Drittel auf 180 Millionen zur�ckstutzen oder ihn - entsprechend dem aktuellen Euro-Franken-Kurs - auf 207 Millionen begrenzen. Das Programm gehe von einem Kurs von Fr. 1.25 pro Euro aus, sagte Eric Voruz dazu.

Nicht umstritten war der dritte Posten im Programm: Der Nationalrat war damit einverstanden, 21 Millionen Franken f�r die Beschaffung neuer Schiesssimulatoren f�r das Sturmgewehr 90 auszugeben. F�r die heute benutzten Simulatoren k�nnen keine Ersatzteile mehr beschafft werden, und die Unterhaltskosten steigen.

SP und Gr�ne wollten nicht eintreten

SP und Gr�ne h�tten gar nicht auf das R�stungsprogramm eintreten wollen. Sie f�hrten finanzpolitische �berlegungen ins Feld und das Fehlen strategischer �berlegungen. Evi Allemann (SP/BE) nannte das Programm �ein Potpourri von verschiedenen Beschaffungen�, das keine Ausrichtung der Stossrichtung der Armee erkennen lasse.

Auch Aline Trede (Gr�ne/BE) forderte, dass vor dem Kaufentscheid die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee diskutiert werden m�sse. Roland Fischer (GLP/LU) entgegnete, es sei nicht angebracht, �mit Beschaffungen die Truppenst�rke zu pr�judizieren�, auch wenn strategische �berlegungen zur Zukunft der Luftwaffe fehlten.

Der Nationalrat genehmigte das gesamte R�stungsprogramm schliesslich mit 130 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Vorlage geht nun an den St�nderat.

Es ist voraussichtlich nicht das einzige R�stungsprogramm in diesem Jahr: Wegen des Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets will der Bundesrat noch vor Ende Jahr eine zweite Liste vorlegen. 1,1 Milliarden Franken will er in den Werterhalt von Material investieren, wie Mitte Mai bekannt wurde.

Nationalrat ist einverstanden mit dem Kauf von Drohnen aus Israel

Bern - Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass der Bund Aufkl�rungsdrohnen aus Israel kauft. Die b�rgerlichen Fraktionen stellten sich hinter das R�stungsprogramm 2015, das Beschaffungen von insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht.