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Mittwoch, 28. Mai 2025 |
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Bagdad beschliesst nach Protesten gegen Korruption ReformpaketBagdad - Nach Protesten gegen Korruption und Versagen der Verwaltung hat die irakische Regierung umfassende Reformen beschlossen. Das Kabinett habe ein erstes Reformpaket von Ministerpräsident Haider al-Abadi einstimmig gebilligt, teilte al-Abadis Büro am Sonntag mit.jbo / Quelle: sda / Sonntag, 9. August 2015 / 13:31 h
Für einen Teil der Reformen muss das Parlament allerdings einer Verfassungsänderung zustimmen. Der Ministerpräsident will unter anderem das Amt des Vizepräsidenten abschaffen, das derzeit von seinem Rivalen und umstrittenen Vorgänger Nuri al-Maliki besetzt wird.
Erbost über ständige Stromausfälle bei Temperaturen von bis zu 50 Grad waren in den vergangenen Tagen Tausende Iraker auf die Strasse gegangen.
Zuletzt gab es am Freitag in der Hauptstadt Bagdad und anderen Städten massive Proteste.
Die Demonstranten forderten, korrupte Politiker zur Rechenschaft zu ziehen und die Verwaltung zu verbessern. /
 Die Demonstranten forderten, korrupte Politiker zur Rechenschaft zu ziehen und die Verwaltung zu verbessern. 'Kühler und mutiger' Auch der einflussreiche oberste schiitische Geistliche Grossayatollah Ali al-Sistani hatte die Regierung zu mehr Einsatz gegen Korruption aufgerufen. Al-Abadi müsse «kühner und mutiger bei seinen Reformen sein», sagte al-Sistanis Vertreter Ahmed al-Safi beim Freitagsgebet in Kerbela. Al-Abadi dürfe sich nicht mit den «wenigen kleinen Schritten» begnügen, die er kürzlich angekündigt habe. Al-Abadi hatte schon bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr angekündigt, entschieden gegen Korruption vorzugehen. Doch hat sich laut Beobachtern seitdem im Kern wenig verändert.
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