Fortschritte bei Regeln für Rohstoffunternehmen

Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz diesbezüglich gut da, heisst es in einem Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch gutgeheissen hat. Im Bericht wird dargestellt, welche Schritte bisher unternommen wurden. Dabei geht es um die Umsetzung von 17 Empfehlungen aus dem Jahr 2013. Diese betreffen Probleme bezüglich Korruption und Einhaltung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards, die auch ein Reputationsrisiko darstellen. Seit der letzten Bilanz seien Fortschritte erzielt worden, schreibt der Bundesrat. So seien strengere Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei und zum ausserbörslichen Derivatehandel erlassen worden.

Umstrittene Transparenzregeln

Noch nicht umgesetzt sind Empfehlungen für mehr Transparenz. Im Rahmen der geplanten Aktienrechtsrevision hat der Bundesrat indes Regeln vorgeschlagen, die sich an das EU-Recht anlehnen. Die in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Zahlungen an staatliche Stellen ab insgesamt 120'000 Franken pro Geschäftsjahr offenzulegen.

Damit wäre etwa ersichtlich, wie viel Steuern die Unternehmen bezahlen oder wie viel sie als Gegenleistung für Bewilligungen entrichten. Die Regelung würde auch Aktivitäten von Konzernuntergesellschaften und Subunternehmen erfassen.

Nicht betroffen wären vorerst Unternehmen, die im Rohstoffhandel tätig sind.




Der Bundesrat erhielte aber die Kompetenz, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf dem Verordnungsweg auch diese Unternehmen zu verpflichten. Ob es dazu kommt, ist offen: In der Vernehmlassung waren die Pläne umstritten. Der Bundesrat will die Auswertung im Herbst veröffentlichen.

Bestechungsversuche melden

Der Bund bemüht sich auch darum, Unternehmen für Korruptionsrisiken im Ausland zu sensibilisieren. Unter anderem erstellt er eine Liste mit ausländischen Meldestellen, an welche sich Schweizer Unternehmen wenden können, falls sie von fremden Amtsträgern zu Bestechungszahlungen gedrängt werden. Diese Liste soll auf die Internetseite des Aussendepartements aufgeschaltet werden.

Die Erarbeitung von Standards im Bereich Corporate Social Responsibility ist ebenfalls eingeleitet. Der Dialog zwischen der Rohstoffbranche, den Nicht-Regierungsorganisationen und den Kantonen sei weiter verbessert worden, heisst es im Bericht. Im Sommer erhielt das Institute for Human Rights and Business den Zuschlag für die konkreten Arbeiten.

Bedeutende Einnahmen

Die Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweizer Volkswirtschaft sei ungebrochen gross, hält der Bundesrat fest. Dies widerspiegelten die Einnahmen aus dem Transithandel. Gemäss Erhebung der Nationalbank fielen diese im Jahr 2014 im Vergleich zu den Höchstständen zwischen 2010 und 2012 zwar leicht tiefer aus, betrugen aber immer noch 25,2 Milliarden Franken, was rund 3,9 Prozent Brutto Inlandprodukts entspricht.

Auf die Risiken wird immer wieder hingewiesen. Erst im Juni hatte die Koordinationsgruppe des Bundes zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in einem Bericht festgehalten, die Schweiz laufe Gefahr, von Akteuren im Rohstoffhandel als Plattform zur Geldwäscherei benutzt zu werden.

Die systematische Verwendung von Rechtsstrukturen wie Domizilgesellschaften und Dienstleistungsverträgen ermögliche die Verschleierung der wirtschaftlich Berechtigten, der inkriminierten Vermögenswerte sowie der verschiedenen getätigten Zahlungen.