Merkel verspricht rasche Gesetzesänderungen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Mittwoch im Flüchtlingsheim im ostdeutschen Heidenau ein. Sie verschaffte sich dort bei Treffen mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften ein Bild der Lage.

Bei der Ankunft der Kanzlerin gab es auch «Buh»-Rufe von Zuschauern. Aus einer Gruppe von einigen Dutzend schallte der Ruf: «Wir sind das Pack.» Als «Pack» hatte am Montag SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Heidenau diejenigen bezeichnet, die in den vergangenen Tagen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte randaliert hatten.

Vor der Flüchtlingsunterkunft fuhren am Mittag zahlreiche Autofahrer mit ihren Wagen hupend vorbei. Mehrere hundert Menschen begrüssten jedes einzelne Auto laut rufend und mit Beifall. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen.

Mehrere Demonstranten beschimpften die vielen Medienleute mit Sprechchören: «Lügenpresse, Lügenpresse.» Bei Merkels Ankunft wurde «Volksverräter, Volksverräter» gerufen.

Rechtsextremisten und Rassisten hatten in der Kleinstadt bei Dresden Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.




Sie wurde vor Ort von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bürgermeister Jürgen Opitz begrüsst.

Deutliche Worte von Gauck

Am Vormittag hatte Bundespräsident Joachim Gauck beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Berlin ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. Das Staatsoberhaupt nannte Rechtsextremisten und Ausländerfeinde Hetzer, die das weltoffene Bild Deutschlands beschädigten.

Er lobte das «leuchtende» Beispiel der freiwilligen Helfer in Deutschland. Zugleich kritisierte er die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Heime als «Dunkeldeutschland».

Gauck zeigte sich bei dem Besuch des Heims, in dem derzeit mehr als 500 Flüchtlinge leben, überzeugt, dass Rechtsextremisten und Ausländerfeinde durch die grosse Mehrheit hilfsbereiter Menschen isoliert werden. «Es wird keinen Deutschen geben, der sich hier erlauben würde, Verständnis für diejenigen zu zeigen, die als Hetzer und Brandstifter unser Land verunzieren.»

Deutschland kann Ansturm bewältigen

Zugleich warb Gauck um Verständnis für die Behörden: «Wir können ein Landes- oder Bundesamt, das plötzlich überrollt wird von einem Massenansturm, nicht nur tadeln.» Man müsse Geduld haben. An die Flüchtlinge gerichtet sagte er: «Es darf auch keine Anspruchshaltung entstehen.»

Deutschland sei in der Lage, die vielen hunderttausend Menschen aufzunehmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien es in der damals bettelarmen und zerstörten Bundesrepublik Millionen gewesen.

 Nach offizieller Prognose kommen in diesem Jahr bis zu 800'000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das wären etwa viermal so viele Menschen wie im Vorjahr. Zur Versorgung der Flüchtlinge stellt der deutsche Staat weitere 500 Millionen Euro bereit.