Finanzieller Engpass für Grüne und Grünliberale

Als wäre die Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag nicht schon genug, erhalten die Grünen und Grünliberalen wegen der verlorenen Sitze künftig auch weniger Geld vom Bund. Die Grünen müssen wegen des Verlusts von vier Mandaten mit 107'200 Franken weniger auskommen - und das bei einem Gesamtjahresbudget von 1,2 Millionen. Das hat die «Basler Zeitung» in ihrer Samstagsausgabe vorgerechnet. Die Zahlen wurden von Miriam Behrens, Generalsekretärin der Grünen, gegenüber der Nachrichtenagentur sda bestätigt: «Für uns bedeutet das ganz klar Kürzungen.» Einen Stellenabbau wolle die Partei aber so weit als möglich verhindern.

Kein Stellenabbau geplant

«Weniger Mitarbeitende würde eine Einbusse an Qualität und weniger Präsenz für die Grünen bedeuten», sagte Behrens. Mit zwölf Personen arbeite man im Generalsekretariat sowieso schon an der unteren Grenze. Sie will deshalb vorerst versuchen, bei den Fixkosten zu sparen, indem Publikationen gestrichen oder bei den Parteianlässen der Gürtel enger geschnallt werde. Das Parlamentsressourcengesetz spricht jeder Fraktion einen Grundbeitrag von 144'500 Franken für Sekretariatsarbeiten zu. Hinzu kommen 26'500 Franken pro Sitz.




Zum Wegfall von 107'200 Franken für die vier verlorenen Sitze kommt für die Grünen laut Behrens noch eine Einbusse von einigen tausend Franken hinzu, die durch die geringeren Mandatsabgaben entstehen. Gemeint sind jene Gelder, mit denen Abgeordnete für ihre Kommissionsarbeit entschädigt werden und die sie der Partei abgeben. Für die Grünliberalen fällt die Kürzung des Fraktionszustupfs dieses Jahr noch drastischer aus. Sie haben gleich fünf ihrer zwölf Nationalratssitze sowie bisher einen Ständeratssitz verloren. Die GLP muss künftig laut «Basler Zeitung» mit ganzen 187'000 Franken weniger in der Kasse auskommen. Das macht rund ein Viertel des Jahresbudgets von 800'000 Franken aus.

Ungerechte Regelung

Behrens von den Grünen findet die Gesetzgebung über die Fraktionsgelder ungerecht. «Wir müssen die gleiche Arbeit leisten wie alle anderen auch.» Eine Regelungsänderung hat jedoch kaum eine Chance, denn die müsste von allen Parteien abgesegnet werden. «Wir haben schon mehrmals versucht, die Regelung zu ändern, aber die grossen Parteien profitieren natürlich vom heutigen System», sagte Behrens. Da bleibt den Parteien momentan nur noch eines, um ihren Geldfluss wieder zum Laufen zu bringen: das Aufstocken von Spendern und Mitgliedern. Behrens bestätigte: «Spenden und Mitglieder suchen hat für uns jetzt höchste Priorität.»