Der Parmelin-Effekt und der Zufallstreffer in Genf

�Zentralschweiz am Sonntag� / �Ostschweiz am Sonntag�:

Die SVP erhofft sich nach der Wahl des Waadtl�nders Guy Parmelin Schub in der Westschweiz. Parteipr�sident Toni Brunner erwartet, dass Parmelin als �Landesvater� wahrgenommen wird und der SVP vier Prozent mehr W�hlerstimmen in der Romandie einbringt. Mit Parmelin werde die SVP erstmals als staatstragende Partei wahrgenommen, sagte Brunner in einem Interview mit der �Zentralschweiz am Sonntag� und der �Ostschweiz am Sonntag�. Die anderen Parteien h�tten erst nachtr�glich gemerkt, dass sie der SVP mit Parmelin �die T�re in die Romandie weit aufgestossen� h�tten. In der Westschweiz liegt der SVP-W�hleranteil derzeit bei 21 Prozent, in der Deutschschweiz bei 32,9 Prozent.

�Le Matin Dimanche� / �SonntagsZeitung�:

Die Festnahme zweier Syrer in Genf, in deren Auto Sprengstoffspuren gefunden wurden, geht auf einen Zufall zur�ck. Das Auto der M�nner hatte einen platten Reifen, als sie in Genf in Richtung Innenstadt unterwegs waren, wie �Le Matin Dimanche� und �SonntagsZeitung� berichteten. Als Polizisten auf die Situation aufmerksam wurden, �berpr�ften sie die beiden, entdeckten Sprengstoffspuren und nahmen die M�nner fest. Die Bundesanwaltschaft er�ffnete ein Verfahren wegen des Verdachts auf Sprengstoffvergehen.

�SonntagsZeitung�:

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet verteidigt Genfs Vorgehen rund um die Terror-Warnung. �ber einzelne Medien waren angebliche Vorw�rfe der Bundesanwaltschaft �ber ein eigenm�chtiges Vorgehens Genfs laut geworden. �Diese Kritik ist unseri�s�, sagte Maudet im Interview mit der �SonntagsZeitung�. Die Bundesanwaltschaft habe �gr�nes Licht� gegeben f�r das Vorgehen und auch die Kommunikation bewilligt. �Deplatziert� h�lt er auch die Kritik daran, dass ein Fahndungsfoto bei den Medien landete. Um die Leute zu suchen, m�sse das Bild an die Polizisten verteilt werden und damit gebe es auch das Risiko, dass es in die Medien gelange.

�Le Matin Dimanche� / �Schweiz am Sonntag�:

Nach vier Jahren gibt Ad�le Thorens ihr Amt als Co-Pr�sidentin der Gr�nen ab, wie sie in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung �Le Matin Dimanche� bekannt gibt. Sie habe schon beim Antritt angek�ndigt, dass sie nicht l�nger als vier Jahre Co-Pr�sidentin sein wolle, sagte sie. Mit der Wahlniederlage der Gr�nen bei den Wahlen im Oktober habe ihr Entscheid nichts zu tun. Die Bernerin Regula Rytz sagte der Zeitung �Schweiz am Sonntag�, dass sie sich f�r eine weitere Amtszeit zur Verf�gung stelle. Eine erneute Co-Pr�sidentschaft ist unwahrscheinlich: �Es sieht eher so aus, dass ich es alleine machen werde�, sagte die Nationalr�tin. Als Vizepr�sidentin der Partei steht laut der Zeitung die junge Genfer Nationalr�tin Lisa Mazzone zur Diskussion.

�NZZ am Sonntag� / �Schweiz am Sonntag�:

Der Bundesrat hat FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegen dessen Willen den Auftrag erteilt, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz�gigkeit auszubauen. Der Auftrag ging von Doris Leuthard (CVP) und Alain Berset (SP) aus, wie die Zeitungen �NZZ am Sonntag� und �Schweiz am Sonntag� unter Berufung auf jeweils mehrere ungenannte Quellen berichteten. Schneider-Ammann soll sich zusammen mit Ueli Maurer dem Auftrag widersetzt haben, aber unterlegen sein. Am kommenden Freitag soll er Vorschl�ge pr�sentieren. Dabei soll es um einen besseren Schutz �lterer Arbeitnehmer sowie die bessere Ausn�tzung des inl�ndischen Arbeitskr�ftepotenzials gehen. Gesamtarbeitsvertr�ge sollen zudem einfacher allgemeinverbindlich erkl�rt werden k�nnen.

�SonntagsZeitung�:

Der Pr�sident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, spricht sich gegen den angek�ndigten Ausbau der flankierenden Massnahmen aus. Er bef�rchtet, dass der Bundesrat in alter Besetzung noch Entscheide f�llt, die seiner Ansicht nach nicht im Interesse der Wirtschaft sind, wie er im Interview mit der �SonntagsZeitung� sagte.

�Ostschweiz am Sonntag�: Die SVP erhofft sich durch die Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat auf eine Zunahme des SVP-W�hleranteils in der Westschweiz. /

Ausserdem spricht er sich - in der heutigen Wirtschaftslage - f�r eine Netto-Zuwanderung in die Schweiz von rund 65'000 Personen im n�chsten Jahr aus. Das w�ren weniger als die 80'000, die heute ungef�hr pro Jahr netto zuwandern. Die Zahl von 21'000, die Christoph Blocher genannt haben soll, sei �auf jeden Fall unrealistisch�. Er zeigte sich �berzeugt, dass die SVP mithelfen werde, in der Zuwanderungsfrage �L�sungen zu finden�.

�SonntagsBlick�:

Die Schweizer Gesellschaft der UBS wird im kommenden Jahr auf allen Staatsebenen insgesamt rund eine halbe Milliarde Franken Steuern bezahlen. Das sagte ihr Chef Lukas G�hwiler in einem Interview mit dem �SonntagsBlick�. �F�r das laufende Jahr wird es ein Betrag im dreistelligen Millionenbereich sein�. Die Gesellschaft war im Juni 2015 gegr�ndet worden. Nach den Verlusten aus der Finanzkrise bezahlte die UBS jahrelang keine Steuern. Die UBS sei �froh�, dass sie wieder Steuern zahle, sagte G�hwiler.

�Schweiz am Sonntag� / �SonntagsBlick�:

SVP-Pr�sident Toni Brunner rief in einem Interview mit der �Schweiz am Sonntag� dazu auf, den �b�rgerlichen Schulterschluss� zwischen SVP, FDP und CVP zu reaktivieren. Dabei handelt es sich um ein Paket mit �Deregulierungs-Massnahmen�, welche die b�rgerlichen Parteien im Wahlkampf vereinbarten, sich aber rasch davon entfernten. Eine Priorit�t sieht Brunner bei den Bundesfinanzen: Die b�rgerlichen Kr�fte m�ssten sich auf Einsparungen verst�ndigen. �Hier sind wir bereit, den Lead zu �bernehmen.� SVP-Nationalrat Peter Keller fordert im �SonntagsBlick� ebenfalls die Wiederbelebung des Paktes. Die Ausgaben sollen auf dem Stand von 2014 plafoniert werden.

�NZZ am Sonntag�:

In der Schweizer Justiz tobt ein Streit dar�ber, welche Stellen F�lle von mutmasslicher Internetkriminalit�t behandeln m�ssen. Klar ist nur, dass die Bundesanwaltschaft f�r die meisten Phishing-F�lle zust�ndig ist, womit der Diebstahl von Passw�rtern etwa f�r E-Banking-Konten gemeint ist. Die meisten der 350 h�ngigen Phishing-Anzeigen liegen aber mangels Ressourcen dennoch auf Eis. Unklar sind die Kompetenzen bei Hacking, Verbreitung von Malware und anderem, wie die �NZZ am Sonntag� berichtete. Viele Kantone machen fehlende Mittel zur Verfolgung von Internetkriminellen geltend. Mehrere Staatsanw�lte sprechen sich f�r eine zumindest regionale Zusammenarbeit der Kantone aus.

�Ostschweiz am Sonntag�:

Nach dem Bundesgerichtsurteil zu einem Kopftuchverbot an einer Schule in St. Margrethen SG ver�ffentlicht der Lehrerdachverband LCH bald ein Dokument zur Kleidungsordnung an Schulen. Der Grundsatz des Merkblatts �Dresscode�, das im kommenden Fr�hling publik werden soll, lautet: �Was den Unterricht nicht st�rt, soll erlaubt sein�. Das sagte J�rg Br�hlmann vom LCH. Es w�rden keine Empfehlungen f�r strenge Vorschriften abgegeben.

�Schweiz am Sonntag�:

Die Einreise in die USA k�nnte f�r einige Schweizer Reisende bald einfacher werden. Die Schweiz diskutiert mit den USA �ber eine Teilnahme am sogenannten �Global-Entry-Programm�, wie eine Sprecherin des Staatssekretariats f�r Migration der �Schweiz am Sonntag� best�tigte. Das Programm sieht vor, dass sich h�ufig reisende Schweizer, wohl vor allem Gesch�ftsleute, registrieren k�nnen und bei positivem Bescheid in US-Flugh�fen an automatischen Kontrollbarrieren abgefertigt w�rden. F�r rund 2000 Personen k�me das Programm wohl in Frage.

Der Parmelin-Effekt und der Zufallstreffer in Genf

Bern - Was sich die SVP von Bundesrat Guy Parmelin erhofft, wie die zwei Syrer der Genfer Polizei ins Netz gingen und wie die Regierung ihren Wirtschaftsminister �berstimmt hat - �ber diese und andere Themen schrieben die Sonntagszeitungen. (Die Meldungen sind unbest�tigt)