Handelsminister von Entwicklungs- und Schwellenländern wiesen am Mittwoch in Nairobi das Ansinnen von Industriestaaten zurück, einen Schlussstrich unter den festgefahrenen Doha-Verhandlungsprozess zu ziehen.
Westliche Länder befürworten, dass die WTO sich neuen Themen der Globalisierung stellt - darunter Regeln für den Internethandel und globale Wertschöpfungsketten sowie für ausländische Investitionen. Die afrikanischen Staaten sowie China, Indien, Ecuador und Venezuela lehnten Verhandlungen ausserhalb des in Doha vereinbarten Rahmens ab.
In der Hauptstadt des Emirats Katar hatten sich die WTO-Staaten vor 14 Jahren darauf verständigt, den Welthandel zu liberalisieren und dabei die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen.
Inzwischen wird gestritten, ob Schwellenländer wie China oder Brasilien weiterhin Vorzugsbedingungen wie arme afrikanische Länder beanspruchen können. Die USA und die EU wollen dies nicht mehr länger zugestehen.
Doch vor allem China und Indien pochen darauf, dass vor allem an dieser Doha-Bestimmung nicht gerüttelt wird. Industriestaaten wie Japan, die immer stärker die Konkurrenz aufstrebender Nachbarländer zu spüren bekommen, kämpfen dagegen an.
Keine leichte Aufgabe
«Die Aufgabe, die auf uns wartet, ist alles andere als leicht», erklärte der Handels- und Industrieminister von Lesotho, Joshua Setipa, der zum Schlichter beim Thema Exportwettbewerb ernannt wurde.
Bei der WTO-Ministerkonferenz beharren die USA und die EU vor allem auf Exportsubventionen von verarbeiteten Agrarprodukten. Wenn in Nairobi eine Einigung erzielt werden sollte, müsste die Schweiz das «Schoggigesetz» aufgeben. Dafür will die Schweiz jedoch einen Aufschub von sieben Jahren und die sofortige Umsetzung verschiedener kompensatorischer Massnahmen.
Noch kein Schlussstrich gezogen. /
Das sogenannte «Schoggigesetz» regelt Ausgleichsbeiträge für landwirtschaftliche Grundstoffe, die in verarbeiteter Form exportiert werden. So wird der Unterschied zwischen den Inland- und Auslandpreisen dieser Rohstoffe ausgeglichen.
Geld gibt es nicht nur für Milchpulver, das zu Schokolade verarbeitet und exportiert wird, sondern auch für frischen Rahm, Magermilchpulver und Kondensmilch sowie für diverse Getreideprodukte.
Bessere Lage bei ärmsten Ländern
Bei den ärmsten Ländern präsentiert sich die Situation optimistischer. Die Papiere über die Dienstleistungen und die Herkunftsregeln sind vorangekommen. Gerade bei den Herkunftsregeln sei eine Übereinkunft in Reichweite, sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell.
Ein verpflichtendes Abkommen oder politische Prinzipien müssen aber noch erreicht werden. Dabei erscheinen politische Prinzipien als wahrscheinlicher.
Die Ausweitung des Abkommens über die Informationstechnologien ist immer noch nicht garantiert. Gemäss übereinstimmenden Quellen ist der amerikanische Handelsvertreter Michael Froman nach Nairobi gekommen und hat seinen chinesischen Amtskollegen Gao Hucheng getroffen.
Ungeachtet der Differenzen wächst die Zahl der WTO-Staaten auf 164: Als künftige neue Mitglieder wurden in Nairobi Liberia und Afghanistan begrüsst. Beide gehören zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) der Welt und geniessen damit automatisch Vorzugsbedingungen im globalen Handel. Dies soll ihnen helfen, die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften durch eine stärkere Integration in den Welthandel voranzubringen.
