WEF: EU-Mission des Bundesrats verläuft ergebnislos

Das liegt dem Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann inzwischen schwarz auf weiss vor: Beim gemeinsamen Nachtessen beschied ihm EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am letzten Donnerstag, dass die Einigung mit London Priorität habe. Jede Konzession an die Schweiz würde sich darauf auswirken. Immerhin war Timmermans zuversichtlich, dass ein grundsätzliches Einverständnis mit Grossbritannien schon bald zu Stande kommen könnte. Trotzdem verändert die klare Ansage die Ausgangslage für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative komplett. Der Bundesrat will dem Parlament Anfang März eine Schutzklausel vorschlagen, um die Zuwanderung unter bestimmten Bedingungen einschränken zu können. Das hätte er gerne mit dem Segen Brüssels getan. Das Szenario einer einvernehmlichen Lösung dürfte nun aber vom Tisch sein.

Bundespräsident als Zugpferd

Eine solche rückt erst nach einer Einigung der EU mit Grossbritannien wieder in den Bereich des Möglichen. Für die Zeit des Tauwetters haben sechs Mitglieder des Bundesrats in Davos mit einer «Kontaktoffensive» den Boden bereitet. Der Bundespräsident spielte dabei die Rolle des Zugpferds. Er traf in Davos den französischen Premierminister Manuel Valls, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Forschungskommissar Carlos Moedas. Mit ihm hofft Schneider-Ammann eine Lösung für die weitere Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 zu finden. Von den Gesprächen wusste er nur Gutes zu berichten. «Man ist ja nicht im Streit», sagte er. Es gelte, eine schwierige Situation zu lösen. Am Samstag setzte Schneider-Ammann seine Charme-Offensive dann abseits von Davos fort. Er verzichtete auf eine Teilnahme am traditionellen WTO-Ministertreffen in Davos, um den französischen Präsidenten François Hollande in Colmar zu treffen. «Ich lege die Priorität bei der Begegnung mit dem Nachbarn», erklärte er am Tag vor der Abreise.

Gegenseitige Interessen

Der Bundesrat baut darauf, dass das Interesse der Nachbarländer an geordneten Verhältnissen so gross ist, dass sie sich dereinst in Brüssel für die Schweiz stark machen werden. Hollande jedenfalls versicherte, er werde sich für eine einvernehmliche Lösung einsetzen. Konkrete Zugeständnisse konnte ihm Schneider-Ammann jedoch nicht abringen.




«Es ist wichtig, die Unterstützung der Nachbarländer zu haben», sagte Aussenminister Didier Burkhalter. «Und die sind in Davos vertreten.» Er hatte mit zwei EU-Aussenministern konferiert, zwei davon aus Nachbarländern. Er sei mit der klaren Priorität nach Davos gekommen, mit den Kollegen über das Verhältnis Schweiz-EU zu diskutieren. «Direkte Ergebnisse gibt es nicht», gestand Burkhalter ein. Immerhin sei die Idee einer Schutzklausel positiv aufgenommen worden. «Es scheint die einzige Lösung zu sein». Auch bei Innenminister Alain Berset und bei Umwelt- und Infrastrukturministerin Doris Leuthard stand Europa weit oben auf der Liste der Gesprächsthemen. Leuthard war bei dem Treffen mit Manuel Valls dabei, sie sprach auch mit Energieunions-Kommissar Maros Sefcovic. Dabei kam unter anderem das blockierte Stromabkommen mit der EU zur Sprache. Dieses sowie die kürzlich von Leuthard erfolgreich ausgehandelte Verbindung der Emissionshandelssysteme stehen sinnbildlich für den Zustand der Beziehung: Man spricht zusammen, man findet gemeinsam Lösungen, doch bei der Umsetzung ist Schluss: Zuerst will die EU ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen, und das ist kaum denkbar ohne eine Lösung der Probleme mit der Personenfreizügigkeit.

Steter Tropfen

In der Situation tut der Bundesrat, was er kann. Er ist damit sogar erstaunlich erfolgreich: Wenn man bedenkt, dass die EU Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit kategorisch ablehnt, gelingt es den Mitgliedern der Regierung erstaunlich gut, deren Repräsentanten in ein Gespräch darüber zu verwickeln. Ob diese Saat dann auch aufblüht, wenn das Tauwetter kommt, muss sich noch zeigen. Naturgemäss hatte Europa nicht für alle Bundesräte den gleichen Stellenwert in Davos. Der neue SVP-Vertreter Guy Parmelin genoss seinen ersten Auftritt auf dem internationalen Parkett und diskutierte mit seinem österreichischen Amtskollegen vor allem über den gemeinsamen Armeeeinsatz und das Flüchtlingsproblem. Parteikollege Ueli Maurer musste sich in der neuen Rolle des Finanzministers zurechtfinden. Dafür hatte er auch Zeit. Wo Eveline Widmer-Schlumpf in den letzten Jahren noch zähe Kämpfe im Steuerstreit mit den USA und den EU-Ländern ausgefochten hatte, konnte sich Maurer ganz auf die Kontaktpflege konzentrieren. Vor den Medien war Maurer voll des Lobes für seine Amtsvorgängerin: «In den letzten Jahren wurde gute Arbeit geleistet. Das habe ich festgestellt», sagte er. Die für Migration zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga schliesslich tauchte gar nicht erst in Davos auf. Sie werde ihre europäischen Gesprächspartner ohnehin demnächst in Brüssel treffen, hiess es in Sommarugas Departement auf Anfrage.