Wenn es gelinge, die Feinabstimmungen zu dem Vorhaben bis Montagnachmittag abzuschliessen, «dann würden wir es gerne nächste Woche Mittwoch (im Kabinett) auch behandeln», sagte ein Regierungssprecher. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffe auf eine baldige Einigung.
Das Finanzministerium machte allerdings klar, dass es kein grundlegendes Abrücken von Steinbrücks Gesetzentwurf hinnehmen werde. Man gehe aber davon aus, dass es allen in der Regierung um eine wirkungsvollen Bekämpfung der Steuerkriminalität über Steueroasen gehe, sagte Steinbrücks Sprecher.
Das Finanzministerium werde nicht grundlegend von Steinbrücks Gesetzesentwurf abweichen. (Archivbild) /
Kompromiss im Umgang mit der Schweiz?
Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bemüht sich nach Angaben aus Regierungskreisen um einen Kompromiss. Er habe vorgeschlagen, bei geschäftlichen Beziehungen zu Staaten wie die Schweiz oder Österreich, welche die OECD-Standards zum Informationsaustausch in Steuerfragen noch nicht umsetzen, nicht sofort Sanktionen zu ergreifen.
Vielmehr sollten diese zunächst nur angedroht werden, um den Ländern Chancen zum Einlenken zu geben. Erst wenn das nichts helfe, sollten Strafen greifen.
Der SPD-Politiker Steinbrück hatte vorgeschlagen, dass Firmen und Personen, die mit solchen Staaten Geschäfte machen, bei mangelnder Auskunft steuerliche Nachteile erleiden könnten.
