Bei einer Stimmbeteiligung von 41,21 Prozent legten 39'718 Solothurnerinnen und Solothurner ein Ja in die Urne. 29'504 Stimmberechtigte verwarfen den «Zustupf» für Familien.
Ergänzungsleistungen decken die Differenz zwischen Einkommen und Lebenskosten. Sogenannten «Working poor» soll damit der Gang zur Sozialhilfe erspart werden. Voraussetzung für Ergänzungsleistungen ist ein Mindesteinkommen.
Bezugsberechtigt sind Familien, die seit mindestens zwei Jahren im Kanton leben und ein Kind haben, das jünger als sechs Jahre ist. Das «Solothurner-Modell» orientiert sich am System für AHV- und IV-Beziehende.
Den «Zustupf» erhalten sowohl Ehe- wie auch Konkubinatspaare. Die Ergänzungsleistungen sind auf fünf Jahre befristet, um deren Wirkung zu prüfen. Der Kanton Solothurn rechnet mit 1100 Familien und Kosten von 15 Millionen Franken pro Jahr.
Die Ergänzungsleistungen sind auf fünf Jahre befristet, um deren Wirkung zu prüfen. / Foto: Markus Forte ex-press.ch
Mit dem Ja folgte der Souverän dem Regierungsrat und der knappen Mehrheit des Parlamentes aus SP, CVP und Grünen. Der Kantonsrat hatte beschlossen, die Vorlage dem Volk vorzulegen. FDP und SVP hatten gegen die Ergänzungsleistungen gekämpft. Sie wehrten sich gegen Mehrausgaben des Kantons während der Wirtschaftskrise.
Ergänzungsleistungen kannte bisher einzig der Kanton Tessin. Anders als in Solothurn setzte dieser jedoch kein Mindesteinkommen voraus. Ein ähnliches System wie das «Solothurner-Modell» ist im Kanton Schwyz in der Vernehmlassung.
Im Kanton Bern erklärte der Grosse Rat eine EVP-Motion für erheblich. Auf Bundesebene hatte der Nationalrat einen Vorstoss von SP und CVP gutgeheissen. Die Sozialkommission des Nationalrates sisitierte das Projekt jedoch im vergangenen Februar.
