Trotz Referendumsdrohungen stimmte der Ständerat mit 30 gegen 8 Stimmen der SP und der Grünen für die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz. Aus linker Sicht werden die Leistungen zu stark abgebaut und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu wenig erhöht.
Die Vorlage sei damit unausgewogen, sagten die Gegner. Sie bestritten jedoch den Handlungsbedarf nicht. Bis heute hat sich ein Defizit von 5 Milliarden Franken angehäuft, das sich wegen steigender Arbeitslosenzahlen bis Ende Jahr auf voraussichtlich 6,3 Milliarden erhöhen wird.
Ausserdem leidet die Kasse unter einem strukturellen Defizit, das der letzten Teilrevision aus dem Jahr 2002 zu verdanken ist. Damals wurden die Beitragssätze auf den Löhnen nach mehreren Sanierungsjahren wieder gesenkt.
Wunschdenken
Gleichzeitig gestaltete das Parlament damals die Versicherung so aus, dass sie keine Defizite schreiben sollte, falls während eines Konjunkturzykluses im Schnitt höchstens 100'000 Menschen ohne Arbeit sind.
Saniert werde die ALV vor allem auf dem Buckel der Arbeitslosen, so die Linke. /
Dies entspricht einer Durchschnittsquote von 2,5 Prozent.
Selbst in den Boomjahren 2007 und 2008 blieb die Quote aber darüber, so dass sich der in guten Zeiten anvisierte Schuldenabbau als Wunschdenken erwies. Der Ständerat trat deshalb auf die neue Vorlage ohne Gegenstimme ein.
Bei Leistungen sparen
In der Detailberatung folgte der Ständerat in den wesentlichen Punkten dem Bundesrat. Damit sollen die Lohnabgaben von heute 2 Prozent auf 2,3 Prozent erhöht werden, 0,1 Prozent davon befristet. Zudem will der Rat - ebenfalls befristet - auf Einkommen zwischen 125'000 und 315'000 Franken ein Solidaritätsprozent erheben.
Andererseits soll fortan bei den Leistungen gespart werden. Dazu wird die Taggeld-Bezugsdauer enger an die Beitragszeit gekoppelt: Wer nur 12 Monate einbezahlt hat, soll neu nur noch 260 Taggelder beziehen können. Nur wer 18 Monate hintereinander in die ALV einbezahlt, soll weiterhin 400 Taggelder erhalten.
