Die umstrittenen Vorschläge der CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, die auf zumindest partielle Steuererhöhungen hinausliefen, fanden keinen Widerhall.
«Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen», sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. CDU und CSU sprechen sich eindeutig für ein Ende der grossen Koalition und ein neues Bündnis mit der FDP aus.
CSU: «Exzellente Kanzlerin»
CSU-Chef Horst Seehofer nannte Merkel eine «exzellente Kanzlerin», wie Teilnehmer berichteten. Die CSU würde ihre Wiederwahl voll unterstützen.
Kein völlig eindeutiges Signal gab es allerdings in der Frage eines Datums für die Steuersenkungen in Höhe von insgesamt rund 15 Milliarden Euro.
«Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen», sagte Angela Merkel. / Foto: Michael Gottschalk ex-press.ch
Im Wahlprogamm wurde auf Druck der CDU darauf verzichtet, die CSU will aber in einem eigenen Aufruf, der im Juli verabschiedet werden soll, das Jahr 2011 nennen.
Unions-Kongress
An diesem Montag wollen Merkel und Seehofer mit einem Kongress in Berlin für die Union in den Wahlkampf starten.
Die übrigen Parteien reagierten mit Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Merkel angesichts der Steuerdebatte indirekt Führungsschwäche vor. Die Union gehe in eine programmatische Diskussion mit der Ankündigung von Steuersenkungen, sagte Steinmeier. Parallel dazu kündige man Steuererhöhungen an.
