Merz fordert Zugeständnisse von Deutschland

Er bestehe darauf, dass Schweizer Finanzintermediäre in Deutschland freien Marktzugang hätten, sagte Merz in einem Interview mit der «NZZ». «Wenn wir künftig auf begründete Anfrage Amtshilfe zu leisten haben, kann ich keinen Grund erkennen, weshalb Schweizer Akteuren der Marktzutritt verweigert werden soll.» Zudem will er die steuerliche Situation von Angestellten der Swiss bei Lufthansa gelöst sehen. «Diese beiden Punkte müssen auf den Tisch. Ich mache das zur Bedingung.» Bei den Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen, die den OECD-Standards entsprechen, kommt die Schweiz gut voran. «Wir sind rascher unterwegs als geplant», sagte Merz.

Streichung auf Liste verlangt

Sobald der Bundesrat über zwölf Abkommen entschieden hat, will der Finanzminister von der OECD verlangen, die Schweiz von der grauen Liste der Steueroasen zu streichen. «Das wird noch in diesem Herbst der Fall sein», kündigte Merz an. Ob bis dahin auch das mit den USA verhandelte Steuerabkommen vorliegt, ist offen. Dazu sei Bewegung im Rechtsstreit mit der UBS nötig, sagte Merz. Er habe gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen Timothy Geithner deutlich gemacht, dass es eine Volksabstimmung über das Abkommen mit den USA schwer haben werde, solange dieser Rechtsstreit pendent sei.