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Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Toni Brunner ein

Bern - Pierre Cornu, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, hat sein Verfahren gegen SVP-Pr�sident Toni Brunner wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingestellt. Das Verfahren geht auf die Aff�re Blocher-Roschacher zur�ck.

smw / Quelle: sda / Mittwoch, 1. Juli 2009 / 16:23 h

Brunner hatte im Verdacht gestanden, damals dem Generalsekret�r des damaligen Justizministers Christoph Blocher ein vertrauliches Dokument der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats (GPK) vorgelegt oder ausgeh�ndigt zu haben. Brunner geh�rte damals wie heute der GPK an. In der Folge habe die GPK des Nationalrats am 6. September 2007 Klage gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht, teilte das Eidg.

Das Verfahren gegen Toni Brunner wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde eingestellt. / Foto: EQ Images

Justiz- und Polizeidepartement am Mittwoch mit. Weil sich aufgrund der Ermittlungen die Verdachtsmomente gegen Brunner verdichteten, verlangte Cornu am 6. Mai 2008 die Aufhebung der parlamentarischen Immunit�t des SVP-Pr�sidenten. Da das Parlament im Juni aber dieses Gesuch endg�ltig abgelehnt habe, habe Cornu nun auch das Verfahren eingestellt, schreibt das Justizdepartement weiter.

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