Schwarzenegger muss zum Rotstift greifen

Um das Haushaltsloch im Umfang von über 24 Mrd. Dollar zu stopfen, ordnete der Republikaner Kürzungen in Höhe von 16 Mrd. Dollar an. Das kalifornische Parlament hatte vorige Woche im Wesentlichen grünes Licht für den Rettungsplan gegeben, dabei aber einige von Schwarzeneggers Vorschlägen abgelehnt. Der Gouverneur griff nun erneut zum Rotstift und strich zusätzlich rund 500 Mio.




Dollar an Zuschüssen in Bereichen wie Kinderfürsorge und Aidsbekämpfung. «Dies ist ein sehr schwieriger Staatshaushalt, vermutlich der schwierigste seit meinem Amtsantritt in Sacramento», sagte Schwarzenegger. Der gebürtige Österreicher wurde 2003 zum Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates gewählt. Das Massnahmenpaket bedeutet für die 36 Mio. Kalifornier vor allem tiefgreifende Einschnitte bei den Sozialausgaben, aber keine Steuererhöhungen. Viele Bürger, vor allem aber Ältere und Arme, müssen auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen.