Ehud Barak: USA will Nahost-Friedensplan vorstellen

In den kommenden Wochen wollten US-Repräsentanten Gespräche mit Israel und den Palästinensern abschliessen, erklärte Barak. Anschliessend wolle US-Präsident Barack Obama seine Vorstellungen für eine regionale Friedensregelung präsentieren. «Meiner Ansicht nach muss Israel sich jeder Vorwärtsbewegung anschliessen», sagte Barak, der für die Beziehungen zu den USA zuständig ist. Er hoffe auf «einen Durchbruch bei Verhandlungen in allen Bereichen als Resultat einer Friedensinitiative von Präsident Obama, in dessen Zentrum die palästinensische Frage steht».

Streitpunkt Siedlungsbau

Er gehe jedoch auch von «syrischen und libanesischen Aspekten» aus. Obama hatte Anfang Juni bei seiner Grundsatzrede in Kairo einen vollständigen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten gefordert. Die Palästinenser haben einen Siedlungsstopp als Bedingung für neue Friedensgespräche genannt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, er wolle keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land von Palästinensern konfiszieren. Er besteht aber auf «natürlichem Wachstum» in bestehenden Siedlungen im Westjordanland und will auch im arabischen Ostteil Jerusalems weiterbauen.