Die «ungeliebte Kröte» der IV-Zusatzfinanzierung

Economiesuisse stehe für eine restriktive Finanzpolitik, sagte deren Präsident Gerold Bührer in Zürich vor den Medien. Steuererhöhungen begegne der Wirtschaftsdachverband äusserst kritisch. Die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt) sei «ein ungeliebter, aber notwendiger Schritt». Das Sanierungskonzept erfülle die vier Grundvoraussetzungen des Wirtschftsdachverbandes. Durch die Verschiebung der Erhöhung der MwSt um ein Jahr auf 2011 sei die Massnahme konjunkturpolitisch vertretbar. Zudem müsse die Sanierung der IV mittelfristig ausschliesslich durch Einsparungen erfolgen.




Dritte Voraussetzung sei, dass die MwSt-Erhöhung klar bis zum 1. Januar 2018 begrenzt sei. «Der Endtermin der Befristung der Mehrwertsteuer ist für uns nicht verhandelbar», betonte Bührer. Entscheidend für economiesuisse sei zudem, dass mit der befristeten Erhöhung der MWSt-Sätze eine zusätzliche Lohnbelastung definitiv vom Tisch sei. Jede Zusatzfinanzierung sei für KMU-Betriebe eine «Kröte, die man nur ungern schluckt», räumte Edi Engelberger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) ein. Dem Parlament müsse man aber zugute halten, dass es diese Kröte so schmackhaft zubereitet habe, wie dies nur möglich gewesen sei.