Das Departement von Hans-Rudolf Merz schwieg bisher. Es werde informiert, sobald es etwas zu sagen gebe, hiess es beim Eidg. Finanzdepartement (EFD). Auch der Bundespräsident hatte sich an einer Pressekonferenz über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg am Dienstagmittag in Schweigen gehüllt.
Bei einem Treffen zwischen Merz und dem libyschen Ministerpräsidenten Al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi vom vergangenen Donnerstag hatte dieser dem Bundespräsidenten versichert, die beiden seit über einem Jahr in Tripolis festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute könnten bis am 1. September in die Heimat zurückkehren.
Geiseln nicht erwähnt
Im Vertrag, den Merz und der Ministerpräsident Libyens mit dem Ziel der Beilegung der diplomatischen Krise unterschrieben, ist die Freilassung der beiden Schweizer allerdings nicht erwähnt.
Im Vertrag, den Merz und der Ministerpräsident Libyens unterschrieben, ist die Freilassung der beiden Schweizer nicht erwähnt. /
Dies brachte dem Bundespräsidenten hierzulande scharfe Kritik ein.
Für Furore sorgte allerdings namentlich die Entschuldigung, die Merz im Vertrag für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung eines Sohnes von Staatschef Muammar al-Gaddafi in Genf im Juli 2008 vorbrachte. Die Kommentare von Politikern und Medienschaffenden reichten von «Kniefall» vor Gaddafi bis hin zu «Kapitulation».
«Kniefall» ist inakzeptabel
Lob erhielt Merz allerdings von economiesuisse. Libyen sei ein interessanter Geschäftspartner für die Schweiz, sagte ein Vertreter des Wirtschaftsdachverbandes am Montagabend gegenüber Schweizer Radio DRS.
Für Nicolas Hayek hingegen ist es nicht akzeptabel, dass die Schweiz sich in der Affäre Gaddafi «aus wirtschaftlichen Gründen» bei Libyen entschuldigt hat. Laut Hayek rechtfertigt nur ein humanitärer Grund diesen «Kniefall», sagte er in einem Interview mit dem «Blick».
