Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Ex-Immobilienchef der SUVA

Das Bundesstrafgericht hatte den Ex-Chef der Liegenschaftsabteilung der Suva im Januar 2008 des Sich-bestechen-lassens, der ungetreuen Amtsführung und Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Es verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe sowie einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 150 Franken. Die Richter in Bellinzona hatte es als erwiesen erachtet, dass der heute 45-Jährige interne Richtlinien missachtet und einem mitangeklagten Makler gegen Bestechungsgeld acht Liegenschaften der Suva zu Liquidations- anstatt zu Marktpreisen zukommen liess. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt und die Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. Über die Bücher muss das Bundesstrafgericht allerdings bei seinen Urteilen gegen den Makler und zwei weitere Mitangeklagte, unter ihnen ein früherer Kadermann der Suva.




Der Ex-Immobilienchef als Haupttäter hatte in seiner Beschwerde erfolglos bestritten, als Beamter gehandelt zu haben. Laut dem Urteil aus Lausanne ist für die Bejahung seiner Eigenschaft als Beamter entscheidend, dass die Suva als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes öffentliche Aufgaben ausübt. In den beiden anderen Fällen hob das Bundesgericht die Schuldsprüche zum Teil auf. Beim früheren Kadermann, der zu 10 Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt worden, kassierte es die Verurteilung wegen Vorteilsannahme. Nur unzureichend begründet hat das Bundesstrafgericht schliesslich, weshalb es einem Freigesprochenen 20 000 Kosten auferlegt hat. Die Suva war wegen den Immobilien-Deals nicht zu Schaden gekommen, da die Verkäufe rückgängig gemacht wurden.